Merkel muss entscheidendes Signal vom Bildungsgipfel senden

Abgelegt unter: Kunst & Kultur |


>

Im Hinblick auf das Bildungstreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Vor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkungen ist der sogenannte Bildungsgipfel der Kanzlerin eine Farce. Jeder weiß, dass die Steuersenkungen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ letztendlich auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsausgaben durchgedrückt werden sollen.

Mit dieser Politik wollen und können wir uns nicht zufrieden geben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher die Kanzlerin auf, konkrete Festlegungen zu treffen.

Wir erwarten eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Deutschland muss seine jährlichen Bildungsausgaben signifikant steigern, um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen. Nach Berechnung der OECD wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Uns ist dabei wichtig, dass dieses Geld zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung steht. Diese Mittel dürfen weder durch finanzielle Belastungen der Länder in anderen Bereichen noch durch Verrechnungen z. B. mit steigenden Pensionslasten verloren gehen.

Entscheidende Punkte zur Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder sind dabei der Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen, einer qualitativen Weiterentwicklung des Kita-Bereiches sowie einer bundesweiten Beitragsfreiheit bei Kitagebühren.
Die Schulabbrecherquote in Deutschland ist zu hoch. Sie muss durch eine stärkere individuelle Förderung, den Ausbau von Ganztagsschulen und mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle für jede Schule reduziert werden. Unser Bildungssystem muss durchlässiger werden. ?/2

Wir sind gegen Studiengebühren für das Erststudium und fordern einen deutlichen Ausbau des Bafögs, auch des Schüler- und ErwachsenenBafögs. Das von der Bundesregierung favorisierte Stipendienprogramm lehnen wir ab. Es kann keinen Beitrag zu einer Verbesserung der sozialen Situation von Studenten und Studentinnen leisten.

Die SPD spricht sich gegen Quoten zur Begrenzung von Masterstudiengängen aus. Sie fordert statt dessen verlässliche, transparente Qualitätskriterien für den Zugang zum Masterstudium. Der Bachelor muss grundsätzlich als Qualifikation für ein Master-Studium ausreichen.

Zur weiteren Verbesserung der Studienbedingungen und der Betreuung der Studierenden fordert die SPD ein Bund-Länder-Studienpakt für gute Lehre, mit dem unter anderem zusätzliches Lehrpersonal und ein Wettbewerb für gute Lehre gesichert sowie soziale Infrastruktur gestärkt werden.

Von dem Bildungsgipfel muss ein klares Signal ausgehen. Entscheidende Fragen dürfen nicht länger vertagt werden. Wir müssen im Bildungsbereich mit Siebenmeilenstiefel vorankommen. Trippelschritte helfen nicht weiter.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/

Beitrag von am 15. Dezember 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste