Schwarze Liste in der Schulverwaltung – Ministerin muss im Ausschuss berichten

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Mit einem Berichtsantrag wollen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erreichen, das Kultusministerin Henzler (FDP) endlich vollständig Auskunft über eine von der Schulverwaltung geführte schwarze Liste gibt. Medien hatten berichtet, dass in einer solchen geheimen Liste für den Schuldienst ungeeignete Lehrkräfte erfasst seien. Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte hat sich mittlerweile des Themas angenommen. Zum Antrag der GRÜNEN muss die Ministerin in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses am Donnerstag kommender Woche Stellung nehmen.

„Mit unserem Antrag wollen wir klären, ob es für die Aktivitäten des Kultusministeriums überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt. Klar ist für uns, dass ungeeignete Personen nicht unterrichten dürfen. Ebenso klar ist aber auch, dass die Feststellung der Eignung für den Schuldienst nach klaren Regeln erfolgen muss. Willkür oder geheime schwarze Listen darf es nicht geben“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Wagner.

Anlage: Dringlicher Berichtsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie finden die pdf-Datei unter: http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/316/316485.schwarze_liste_in_der_schulverwaltung_mi.html

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

Beitrag von am 26. November 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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