Aigner und Seehofer haben Vorlage eines Schulobstgesetzes verschlafen

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Anlaesslich der heutigen Vorstellung des Pilotprojekts „Schulfrucht“ durch Bundesministerin Aigner und die Diskussion um die Finanzierung des Schulobstprogramms erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:

Kein Schulobst im kommenden Schuljahr? Bundesministerin Aigner hat es versaeumt, rechtzeitig einen Gesetzentwurf zur Durchfuehrung des EU- Schulobstprogramms vorzulegen. Nun laeuft uns die Zeit davon. Der Bundestag musste erst einen Bundesratsentwurf aufgreifen, um die gesetzliche Grundlage zur Kofinanzierung des Obstes und der begleitenden Massnahmen zu schaffen.

Die Finanzierungsverantwortung fuer das Schulobst liegt eindeutig bei den Laendern. Wenn jetzt der Bundesrat hiergegen Einspruch erhebt, bleibt wegen der auslaufenden Legislaturperiode keine Zeit mehr, den Einspruch im Bundestag zurueckzuweisen. Wenn Aigner und Seehofer rechtzeitig ihre Arbeit gemacht haetten, waere das nicht noetig gewesen.

Jetzt gibt es nur noch zwei Moeglichkeiten: Entweder gibt es kein Schulobstprogramm im naechsten Schuljahr. Das wollen wir nicht. Oder der Bund muss wieder in seine Schatulle greifen und im Vermittlungsausschuss Geld auf den Tisch legen. Frau Aigner und Herr Seehofer, das waere nicht noetig gewesen.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Beitrag von auf 3. Juli 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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