BAfoeG-Reform zeigt Wirkung – Schwarz-Gelb wuerden das BAfoeG abschaffen

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Anlaesslich der heutigen Veroeffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den Foerderzahlen 2008 zum Bundesausbildungsfoerderungsgesetz (BAfoeG) erklaeren die zustaendige Berichterstatterin Renate Schmidt und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Die gestiegenen Foerderzahlen bestaetigen die Politik der SPD, fuer ein modernes und leistungsfaehiges BAfoeG zu streiten.

Insbesondere die ueberfaellige Erhoehung der Freibetraege bei den Elterneinkommen zeigt Wirkung und hat vielen jungen Menschen ueberhaupt erst einen Foerderanspruch eroeffnet. Mit rund 822.000 Gefoerderten im Jahr 2008 stieg die Zahl um gut zwei Prozent. Wie gehen auch fuer dieses Jahr von weiter steigenden Zahlen aus, wenn unsere Novelle ihre volle Wirkung entfalten kann. Auch der Anstieg der durchschnittlichen Foerderbetraege etwa bei den Studierenden von 375 auf 398 Euro sowie der voll Gefoerderten von 48 Prozent auf rund 52 Prozent belegen, wie ueberfaellig die Anpassung der Bedarfssaetze gerade aus sozialer Sicht war. Das BAfoeG ist heute, nach zwei grossen SPD-gepraegten Reformen, mehr denn je in der Lage, seinen Auftrag zur Foerderung der Chancengleichheit in der Bildung zu erfuellen. Ohne die SPD waere das BAfoeG heute vermutlich ein Volldarlehen oder gar ganz abgeschafft. Daran muss gerade im Vorwahlkampf erinnert werden.

Belege hierfuer gibt es zuhauf. Bundesministerin Schavan hat das BAfoeG noch als baden-wuerttembergische Kultusministerin 2005 zum Auslaufmodell erklaert. Und auch die FDP sieht in dem BAfoeG einen „angestaubten“ und „unzeitgemaessen“ „alten Karren“, der schleunigst durch ein Kredit- und Stipendiensystem ersetzt gehoere – so der Berichterstatter Uwe Barth zur BAfoeG-Debatte am 16.11.2007 im Deutschen Bundestag. Schwarz-Gelb wuerden ihren Worten nach einem Wahlsieg sicher Taten folgen lassen.

Schwarz-Gelb will kurzfristig das BAfoeG zu einem Volldarlehen umwandeln, etwa ueber die schrittweise Erhoehung des Darlehendeckels, der dank der SPD bisher die Hoechstbelastung fuer Gefoerderte auf 10.000 Euro festschreibt. Mittelfristig wollen sie das BAfoeG sogar abschaffen und durch teure Kreditangebote und Stipendienversprechen ersetzen. Die SPD will das BAfoeG hingegen weiterentwickeln, etwa Teilzeitstudiengaenge einbeziehen sowie die Altersgrenzen ueberpruefen. Zudem wollen wir insbesondere das Schueler-BAfoeG ausweiten. Nur mit der SPD ist sichergestellt, dass es beim BAfoeG als dem wichtigsten Mittel fuer eine echte Chancengleichheit in der Bildung bleibt.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Beitrag von auf 18. Juli 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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