Bildungssystem: Bund und Länder müssen gemeinsam handeln

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Zur Veröffentlichung über die zögerliche Abrufung der Mittel für das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstandes, Rosemarie Hein:

Der Umgang der Länder mit dem Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung offenbart die Fehlkonstruktion der Föderalismusreform im Bildungsbereich ein weiteres Mal. Während der Bund nur noch Baufinanzierungen vornehmen kann, bleiben die Länder auf den Kosten für die notwendige personelle Untersetzung von Ganztagsangeboten sitzen.

In der Folge werden im Interesse der Mittelverwendung auch inhaltlich halbherzige Projekte unterstützt oder auf den Mittelabruf ganz verzichtet. So wird bei einem der wenigen Themen, bei denen ? wenn auch aus unterschiedlichen Motivlagen ? über die Parteien hinweg Einigkeit besteht, bei der Notwendigkeit ganztägiger Bildung, Potenzial in Größenordnungen verschenkt. Angesichts der klammen Kassen der Kommunen auf der einen Seite und des Sanierungsstaus im Bildungsbereich auf der anderen ist der Verzicht auf den Abruf von Bundesmitteln doppelt peinlich. Immerhin führen alle Parteien das große Wort von der Bedeutung der Bildung für zukünftige Generationen in ihren Wahlprogrammen an hervorragender Stelle auf. Offensichtlich bleibt es aber bei den beiden Parteien, die in Bund und Ländern vor allem in Regierungsverantwortung stehen, nur bei Lippenbekenntnissen. Das Ganztagsschulprogramm, das als Antwort auf die PISA-Ergebnisse gedacht war, entwertet sich so selbst.

DIE LINKE bleibt dabei: Es ist höchste Zeit, die gemeinsame Verantwortung für bildungspolitische Prozesse als ein Gesamtproblem für Bund und Länder anzuerkennen und die Barrieren für eine gemeinsame Finanzierung aus dem Weg zu räumen. Eine grundlegende Bildungsreform wird nicht durch noch so gut gemeinte Schulbauprogramme, sondern nur durch grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem im gemeinsamen Handeln von Bund und Ländern auf den Weg gebracht werden können. Davon ist die herrschende Politik derzeit aber weit entfernt.

URL: www.die-linke.de

Beitrag von auf 4. August 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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