Ganztagsschulen: Schwarz-Gelb verbummelt den Ausbau

Abgelegt unter: Kunst & Kultur |


>
Anlaesslich der Meldungen zu unverbrauchten Mitteln des Ganz-tagsschulprogramms erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Die schwarz-gelben Landesregierungen verschenken weiter Reformchancen. Etwa zehn Prozent der vorgesehenen Mittel fuer den Ganztagsschulausbau sind bisher nicht abgerufen worden, an der Spitze stehen die alten Bekannten: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und – man will sagen „natuerlich“ – die langjaehrigen Ganztagsschulgegner Hessen und Bayern.

Oeffentlich wurde die Anti-Ganztagsschulen-Rhetorik zwar eingestellt, aber offensichtlich wird von den schwarz-gelben Regierungen das Ausbaumanagement weiter vernachlaessigt. Es kann nicht sein, dass Schuelerinnen und Schueler, Eltern und Lehrkraefte Reformchancen vorenthalten werden, nur weil von „oben ideologisierte“ Schulverwaltungen bereit stehende Gelder nicht an die Schulen bekommen.

Die SPD fordert deshalb, unverbrauchte Mittel den anderen Laendern, die ihre Quoten ausgeschoepft haben, zusaetzlich zur Verfuegung zu stellen. 400 Millionen Euro weniger ist alles andere als eine Lappalie. Man stelle sich in anderen Bereichen vor, dass ein Reformpaket in gleicher Groesse ungenutzt bliebe.

Alle von Bundesministerin Schavan initiierten Bildungsanstrengungen – von der Begabtenfoerderung ueber den Stipendienausbau bis zu den Ausbildungsbausteinen – kommen zusammen nicht auf diese Summe. Auch wenn Bundesministerin Schavan das Ganztagsschulprogramm seiner Zeit trotz der vier Milliarden Euro fuer „jaemmerlich“ (2002) hielt, ist sie jetzt gefordert. Sie muss jetzt aktiv werden und sicherstellen, dass frei bleibende Mittel nicht verfallen. Vielmehr sind sie den Laendern zusaetzlich zur Verfuegung zu stellen, die beim Ganztagsschulausbau besonders erfolgreich waren und ihre Ganztagsmittel bisher voll ausgeschoepft haben.

Das Ganztagsschulprogramm kann als groesstes Schulreformprojekt Deutschlands nur seine Ziele erreichen, wenn die Umsetzung in den Laendern energisch und mit Herz, aber auch mit Verstand betrieben wird. Das von der SPD seiner Zeit gegen den Widerstand der Union durchgesetzte Ausbauprogramm hat weiter zum Ziel, am Ende mindestens 10.000 zusaetzliche Ganztagsschulen zu erreichen. Die derzeit oft zitierte Zahl von 6.918 gefoerderten Schulen ist allerdings der Stand aus dem August letzten Jahres, die neuen Zahlen werden in Kuerze veroeffentlicht. Insgesamt ist das Ganztagsschulangebot auch durch zusaetzliche ergaenzende Anstrengungen der Laender weitaus staerker gestiegen.

Das laufende Ganztagsschulprogramm muss auch deshalb voll ausgeschoepft werden, weil es keinen zweiten Anlauf wird geben koennen. CDU/CSU haben in der Foederalismusreform 2006 weitere Ganztagsschulprogramme verfassungsrechtlich ausgeschlossen, um nicht noch einmal – wie Ministerpraesident Koch es formulierte – am „goldenen Zuegel“ des Bundes zu haengen. Davon ist er zwar nun „befreit“, doch gleichzeitig hat die Union damit auch Schuelerinnen und Schueler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer von echten Reformchancen gleich mit-„befreit“.

Ein flaechendeckender Ganztagsschulausbau jedenfalls steht mit der Union in den Sternen. Entsprechend konnte der Bildungsgipfel von Dresden auch in diesem Punkt keinen Fortschritt bringen.

Nicht einmal dem Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen, wie ihn die SPD vorgeschlagen hat, wollte Bundesministerien Schavan zustimmen. Die SPD wird aber weiter ueberall, wo sie Verantwortung traegt, fuer den Ausbau von Ganztagsschulangeboten kaempfen. „Nicht jeder muss, aber jeder der will sollte ein Ganztagsschulangebot waehlen koennen“ – das ist unsere Maxime.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Beitrag von auf 4. August 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste