Heil: Schavan betreibt Schaufenster-Politik

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Zu den heutigen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Schavan erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

Frau Schavan betreibt mal wieder Schaufenster-Politik. Vier Jahre lang war sie Wissenschaftsministerin und hat die Kritik von Studierenden und Lehrenden an der Umsetzung des Bologna-Prozesses ignoriert. Jetzt, da sie nichts mehr zu entscheiden hat, täuscht sie Aktion vor. Frau Schavan und ihre Partei stehen für Studiengebühren. In CDU und CSU mehren sich die Stimmen, die das BaföG abschaffen wollen. Dazu schweigt Frau Schavan, die in der Vergangenheit selbst als BaföG-Gegnerin in Erscheinung getreten ist und Studiengebühren propagiert hat. Zudem würden die im CDU-Wahlprogramm versprochenen Steuergeschenke unweigerlich zu Kürzungen im Bildungsbereich bei Bund und Ländern führen. Auch hier schweigt Frau Schavan. Stattdessen bezeichnete sie die Bildungsstreiks als „gestrig“.

Deutschland braucht einen neuen Aufbruch in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Die SPD will eine vernünftige Umsetzung des Bologna-Prozesses: Die Bachelor-Studiengänge müssen überprüft werden und die Regelstudienzeit flexibler gestaltet werden. Das Master-Studium muss möglich sein, die engen Quoten gehören abgeschafft. Sozialdemokraten stehen für die Abschaffung von Studiengebühren.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Beitrag von auf 7. Juli 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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