Minister Neumann muss Zensur zurücknehmen

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„Dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann eine Ausstellung des Deutschen Historischen Museums zensiert, ist ein Skandal“, sagen Sevim Dagdelen und Luc Jochimsen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Texttafel, die dem Staatsminister nicht gefällt, gegen eine ihm genehme Formulierung ausgetauscht wird. Ich erwarte eine sofortige Stellungnahme von den fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestags im Aufsichtsrat des Museums“, so Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, fordert den Staatsminister auf, die Zensur zurückzunehmen:

„Während Regierungspolitiker den Fall der Mauer und das Ende der Zensur bejubeln, darf das Deutsche Historische Museum nicht über die neuen Mauern Europas reden und wird zensiert. Die Abschottungspolitik der EU soll verschwiegen werden, denn wer darüber spricht, kommt an den Folgen nicht vorbei. Während als Ergebnis rigider Abschottungspolitik die Zahl der Asylanträge europaweit sinkt, werden die Ägäis, der Kanal von Sizilien, die Meerenge von Gibraltar und die See um die Kanarischen Inseln zum Grab für Tausende.

Aber darüber soll nach dem Willen des Kulturstaatsministers der Mantel des Schweigens gebreitet werden, weshalb ein vom Museum ursprünglich vorgesehener kritischer Text, der die EU-Abschottungspolitik benennt, geändert werden musste. Dass die Grenzen innerhalb Europas verschwinden, die EU sich aber zunehmend nach außen gegen Flüchtlinge abschottet, wird den Ausstellungsbesuchern nun vorenthalten. Stattdessen wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen vermeintliche Integrationspolitik erwähnt. Kritische Worte zur sozialen und politischen Ausgrenzung und Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten sucht man vergebens.

Auch die neue Bundesregierung setzt in der Integrationspolitik auf Zwang und Repression. Und die gemeinsame Antworten der EU-Staaten auf das Massensterben an Europas Grenzen lautet: mehr Grenzschutz, mehr Rückübernahmeabkommen, mehr gemeinsame Abschiebungen. Dabei soll es nach dem “Stockholmer Programm“ auch bleiben. Doch darüber soll ja nicht gesprochen werden.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Beitrag von auf 11. November 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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