OECD-Forderungen entsprechen SPD-Konzepte fuer Familie und Bildung

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Anlaesslich der Veroeffentlichung der OECD „Doing better for Children“ erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:

Trotz hoher Direktzahlungen an Familien gelingt es uns in Deutschland schlechter als in anderen Laendern, Kindern gleichwertige Lebensverhaeltnisse zu verschaffen, fuer Chancengleichheit zu sorgen und Kinderarmut zu bekaempfen. Dieses Ergebnis ist erschuetternd – aber keineswegs neu. Seit Jahren fuehren uns OECD-Veroeffentlichungen und andere Studien vor Augen, dass die konservative Familienpolitik der 80er und 90er Jahre mit ihrer einseitigen Fixierung auf Geldleistungen in die Sackgasse gefuehrt hat.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb der Familienpolitik ein laengst ueberfaelliges zweites Standbein gegeben. Denn wir haben den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen angestossen. Nur so koennen wir Kindern bessere Bildungschancen und den Eltern Erwerbstaetigkeit ermoeglichen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen – genau das haelt die OECD fuer richtig.

Unsere Konzepte fuer gleiche Bildungschancen und gleichwertige Lebensverhaeltnisse aller Kinder sind

– die Weiterentwicklung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz,- die Verbesserung der Betreuungsqualitaet,- die Gebuehrenfreiheit von der Kita bis zur Uni,- der flaechendeckende Ausbau von Ganztagsschulen und- die gezielte Unterstuetzung von Alleinerziehenden.

Auch bei der Familienfoerderung wollen wir einen neuen Weg gehen. Wir wollen mit der absurden Ungerechtigkeit Schluss machen, dass Kinder reicher Eltern staerker ueber die Steuerfreibetraege staerker gefoerdert werden als Kinder von Eltern mit mittlerem und niedrigem Einkommen ueber das Kindergeld. Deshalb wollen wir die jetzigen Kinderfreibetraege in einen einheitlichen und gerechten Kindergrundfreibetrag umwandeln. Der wird zusammen mit dem Kindergeld alle Kinder in gleicher Hoehe foerdern – unabhaengig davon, ob die Eltern 20.000 oder 120.000 Euro verdienen.

Das Splitting wollen wir ebenfalls gerechter gestalten. Heute foerdert es vor allem Spitzenverdiener, und zwar auch dann, wenn keine Kinder zu versorgen sind. Deshalb wollen wir den Splittingsvorteil fuer Eheleute mit hohem Einkommen kappen. Die frei werdenden Mittel wollen wir in bessere Bildungschancen fuer Kinder investieren. Dort sind die Gelder deutlich besser aufgehoben.

Und wie sieht das bei CDU und CSU aus? Haben sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt? Offensichtlich nicht. Stur fordern sie ein Betreuungsgeld, mit dem nachweislich schlechtere Bildungschancen fuer Kinder durch den Verzicht auf einen Kita-Besuch verbunden sind.

Auch bei der Familienfoerderung setzen CDU und CSU weiter aufs falsche Pferd. Sie versprechen, die Steuerfreibetraege fuer Kinder deutlich zu erhoehen und machen damit den Reichen weitere Steuergeschenke.

Die OECD rennt mit ihren Forderungen fuer eine gerechte und zukunftsweisende Familienpolitik bei uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten offene Tueren ein. Den Konzepten von CDU und CSU zeigt sie die rote Karte.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Beitrag von auf 2. September 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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