Schavan verpatzt den Start der Bildungspraemie

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Anlaesslich von bislang 692 Bildungspraemiengutscheinen im Gesamtwert von 77.842,16 Euro deutschlandweit, erklaert der fuer den Etat des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung zustaendige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Erneut muss das Bundesbildungsministerium den Fehlstart eines wichtigen Projekts eingestehen. Die aktuellen Zahlen zur Nutzung der Bildungspraemie fuer die Fort- und Weiterbildung belegen die bisher mangelhafte Umsetzung durch das Ministerium: Bundesweit wurden im laufenden Jahr bislang ganze 692 Bildungspraemiengutscheine eingeloest und dafuer lediglich 77.842,16 Euro aus Mitteln des Europaeischen Sozialfonds an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fuer Kurs- und Pruefgebuehren erstattet. Alles in allem wurden bisher 3.174 Praemienberatungen durchgefuehrt. Dies ist angesichts der insgesamt bereit stehenden Mittel aus dem Europaeischen Sozialfonds von 53 Millionen Euro im Zeitraum von 2009 bis 2012 enttaeuschend.

Wieder einmal gelingt es Ministerin Schavan nicht, gute Absichten in funktionierende Instrumente zu giessen. Es ist bereits absehbar, dass die Bildungspraemie nach der Wahl, wie von der SPD gefordert, zuegig ausgebaut und geoeffnet werden muss, um einen echten Beitrag zur Steigerung der Weiterbildungsbeteiligung zu erreichen. Bisher sind die Beitraege von Bundesbildungsministerin Schavan fuer das eigens ausgegebene „nationale Weiterbildungsziel“, wonach sich bis im Jahr 2015 die Haelfte aller Beschaeftigten in Kursen und Seminaren beruflich weiter qualifizieren soll, auch mit noch so grossem Vergroesserungsglas kaum wahrnehmbar. Auch an der vom Deutschen Bundestag bereits lange vor der Finanz- und Konjunkturkrise geforderten „bundesweite Weiterbildungskampagne“ fuer lebenslanges Lernen arbeitet die Ministerin offenbar noch immer im stillen Kaemmerlein. Angesichts der Zahlen hat das Weiterbildungs-Flaggschiff leider offenbar das Trockendock noch immer nicht verlassen.

Schavans Organisationstalent zeigt sich auch bei dem gross angekuendigten Weiterbildungsdarlehen: eigentlich fuer Anfang 2009 geplant gibt es dazu bisher weiterhin nur eine Fehlanzeige. Dazu heisst es aus dem Schavan-Ministerium nur lapidar: „Die bundesweite Implementierung eines Weiterbildungsdarlehens wird noch weitere Zeit ueber die laufende Legislaturperiode hinaus in Anspruch nehmen“. Die Beschaeftigten muessen somit auf die bereits mehrfach versprochene Moeglichkeit, mit zinsguenstigen Darlehen etwa der KfW auch kostenintensivere Weiterbildungen finanzieren zu koennen, weiter warten.

Waehrend die Politik insgesamt daran arbeitet, dass Deutschland gestaerkt aus der Krise hervorgeht und Bundesarbeitsminister Scholz dementsprechend beispielsweise Kurzarbeit mit Qualifizierungsmassnahmen verknuepft, bekommt Ministerin Schavan offensichtlich nach drei Jahren nicht einmal die Kernprojekte in den Griff.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Beitrag von auf 26. August 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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