SPD fordert gestaltende statt verwaltende Kulturpolitik

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Anlaesslich der Beratung des Schlussberichtes der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

Es gibt kulturpolitisch noch viel zu tun. Der im Dezember 2007 nach fast vierjaehriger Arbeit vorgelegte Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ ist eine wichtige Grundlage fuer kulturpolitisches Handeln. Bereits in dieser Legislaturperiode hat sich die SPD fuer die Umsetzung wichtiger Empfehlungen der Enquete-Kommission an den Gesetzgeber eingesetzt und wird diese Arbeit in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Kultur und Medien wurde der aus Sicht der Bundesregierung bereits erfolgte Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission dargestellt. Danach wurden auch seitens der Bundesregierung bereits einige konkrete Initiativen auf den Weg gebracht. Fuer die SPD wurde dabei jedoch sehr deutlich, dass insbesondere der von der Enquete-Kommission vorgeschlagene Ansatz einer Kulturentwicklungsplanung und -konzeption des Bundes munter ignoriert worden ist. Aus Sicht der SPD brauchen wir einen kulturpolitisch umfassenden neuen Ansatz, um die Ziele von Kunst- und Kulturfoerderung durch den Bund zu ueberpruefen und zu gewichten. Diese Anregung hat Staatsminister Neumann nicht in Ansaetzen aufgegriffen.

Das laesst sich an einem Beispiel verdeutlichen: Von den rund 20 Millionen Euro fuer die gesamte Musikfoerderung des Bundes stehen fuer die zeitgenoessische, nichtklassische Musik nur ungefaehr zehn Prozent (rund zwei Millionen Euro) zur Verfuegung. Konkret bedeutet dies: Allein die Festspiele in Bayreuth werden derzeit mit zwei Millionen Euro (das entspricht einem Drittel der oeffentlichen Zuwandungen) durch den Bund gefoerdert, das heisst diese Summe entspricht der gesamten Foerderung des Bundes fuer den Bereich der improvisierten Musik. Fuer den Haushalt 2010 hat Staatsminister Neumann sogar eine Erhoehung des Zuschusses auf 2,3 Millionen Euro fuer die im Vergleich ohnehin bestens ausgestatteten Festspiele Bayreuth angekuendigt.

Kulturentwicklungsplanung bedeutet, Foerderentscheidungen zu ueberpruefen und gegebenenfalls neu zu gewichten. Es geht nicht zwangslaeufig um hoehere Etats. Deshalb stellt sich folgende

Frage: Warum foerdert der Bund aus den vorhandenen Mitteln nicht staerker den Bereich der improvisierten Musik?

Wuerde der BKM nach den gleichen Massstaeben zum Beispiel das international renommierte Jazzfestival in Moers foerdern, entspraeche ein Drittel der oeffentlichen Zuwendungen einer Summe von rund 350.000 Euro. Leider ist in der Amtszeit des Kulturstaatsministers klar geworden, dass seine Motivation bei manchen Themen abseits des Films nur sehr gering ausgepraegt ist. So engagiert sich der Kulturstaatsminister bei der vom Bundestag 2007 beschlossenen Foerderung von Spielstaetten populaerer Musik nicht gerade beherzt und ueberlaesst es den eigenartigen Prozessen in der „Initiative Musik“, dies zu tun.

Gestaltende und aktivierende Kulturpolitik im Bereich der Musikfoerderung des Bundes heisst fuer uns auch und vor allem einzugreifen und das zu foerdern, was es schwer hat. An diesem Punkt sind wir unzufrieden, weil der Kulturstaatsminister die bestehenden Potenziale leider kaum ausgeschoepft hat.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Beitrag von auf 1. Juli 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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