Staatsminister Stefan Grüttner: “Landesregierung lebt Demokratie, setzt auf Sachpolitik und handelt mit Augenmaß“

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Antrag der Grünen zur Politik der Hessischen Landesregierung

Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Stefan Grüttner, hat heute im Hessischen Landtag betont, dass die mit großer Mehrheit im Januar ins Amt gewählte Landesregierung seit Übernahme der Regierungsgeschäfte mit Tatkraft und unter Einbindung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ihr im Koalitionsvertrag formuliertes Programm abarbeite. „Damit lebt diese Landesregierung Demokratie und setzt sie in einer Weise um, die nichts mit Arroganz und Ignoranz zu tun hat.“ Grüttner reagierte damit auf einen Antrag der Grünen und wies die darin erhobenen Vorwürfe zurück, die Landesregierung betreibe eine ideologische Politik und zeige sich beratungsresistent. Grüttner stellte vielmehr klar, dass die in dem Antrag erhobenen Vorwürfe auf den Antragsteller selbst zurückfallen. „Leider scheint der Weg der Grünen zurück in eine Art Fundamentalopposition zu gehen.“ Die konstruktiven und dialogorientierten Ansätze der Fraktion während der Zeit der geschäftsführenden Landesregierung seien nicht mehr zu erkennen.

An den vier vom Antragsteller aufgeführten Beispielen machte Staatsminister Grüttner die Herangehensweise in der Politikumsetzung deutlich. So halte die Landesregierung in der Bildungspolitik einen auf einen breiten Dialog ausgerichteten Kurs für sehr wichtig, weil man „eine besondere Verantwortung für die Zukunft junger Menschen“ habe. Es gehe darum, „mit Augenmaß zu handeln, Gräben zu überbrücken und zu einem vernünftigen Konsens zu finden, um eine stabile Entwicklung der hessischen Schulen sicherzustellen“. Grüttner forderte eine konstruktive Debatte und eine sachbezogene Schulpolitik. In Bezug auf die Ausrichtung Integrierter Gesamtschulen sagte Grüttner, dass deren Anspruch, auch gymnasiale Bildung vermitteln zu wollen, sich auch in einer dementsprechenden Zügigkeit widerspiegeln müsse, um sich von den zweigliedrigen Haupt- und Realschulen zu unterscheiden.

Im Bereich Kinderbetreuung verwies Grüttner auf die bereits im Juni im Ausschuss dargelegten Veränderungen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Den Kommunen und Trägern der Kindertageseinrichtungen werde dabei ausreichend Zeit gelassen, die Regelungen für eine Qualitätssteigerung umzusetzen, das Land erkenne dabei das Konnexitätsprinzip in Bezug auf den personellen Mehrbedarf an. „Dies ist also eher ein Paradebeispiel einer verantwortungsvollen, effektiven und effizienten Landespolitik, die gemeinsam mit den betroffenen Akteuren und nicht über deren Köpfe hinweg und schon gar nicht zu Lasten der zu betreuenden Kinder erfolgt“, sagte Grüttner.

Als weiteres Beispiel einer transparenten und offen gestalteten Politik nannte der Staatsminister die staatliche Unterstützung in Form einer Anschubfinanzierung bei der geplanten Errichtung einer Law School der privaten European Business School. Diese sei bereits in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten angekündigt worden, sei von der zuständigen Ministerin im Ausschuss erläutert und auch der Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung bekannt gemacht worden. Dies sei „Verwaltungshandeln par excellence“, so Grüttner. Gleiches gelte für die beschlossenen Änderungen bei der Besetzung der Härtefallkommission. Hier ging es der Landesregierung darum, dass durch die Zusammensetzung eine verstärkte gesellschaftliche Akzeptanz erreicht werde. Mit der Einbeziehung von Abgeordneten würden die einzig demokratisch legitimierten Vertreter eingebunden.

Pressestelle: Staatskanzlei
Pressesprecher: Staatssekretär Dirk Metz, Sprecher der Landesregierung
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Beitrag von auf 8. Juli 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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