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Chirurgen und Orthopädie kritisieren geplante Änderung des Notfallsanitätergesetzes: „Ärztlich tätig sein kann und darf nur der Arzt.“

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (Bundesrat, Drucksache 428/19) in Abstimmung mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), dem Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) und dem Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) „Wir sprechen uns gegen die eigenständige Durchführung von invasiven Maßnahmen durch Notfallsanitäter aus. […]

Die AOK Baden-Württemberg als größte Krankenkasse im Südwesten wendet sich entschieden gegen den Entwurf des sogenannten Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG), welches heute (09.10.2019) das Bundeskabinett beschloss. „Mit der sogenannten Regionalkomponente im Risikostrukturausgleich gefährdet der Bundesgesundheitsminister massiv die bundesweite Spitzenposition der gesundheitlichen Versorgung in Baden-Württemberg“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, heute in Stuttgart. Die Regionalkomponente […]

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Der AOK-Bundesverband spricht sich gegen das Verbot von differenzierten Diagnosen im Rahmen von innovativen Haus- und Facharztverträgen aus. Das heute vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) sieht vor, diagnosebasierte Versorgungsverträge zwischen Ärzten und Kassen zu untersagen. „Dieses Verbot verkennt den unverzichtbaren Wert von differenzierten Diagnosen für eine gute ärztliche Behandlung und eine sachgerechte Kooperation zwischen Haus- […]

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Nach der Expertenanhörung heute im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema: „Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern“ erklärt Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Ausschussvorsitzende: „Die Anhörung hat gezeigt: Eine Impfpflicht ist nicht der richtige Weg! Die vom Bundesgesetzgeber geplante Impfnachweispflicht hat dagegen durchaus Sympathien erhalten. Alle waren sich dagegen […]

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Mit seinem Gesetzentwurf „REHA und Intensivpflegestärkungsgesetzes“ (RISG) [1] möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Zahl der dauerhaft beatmeten Intensivpatienten senken, aber im derzeitigen Anhörungsverfahren mit den Ressorts, Ländern und Verbänden erntet er scharfe Kritik [2]. Markus Walloschek, Vorsitzender der Erfurter PIRATEN, Rollstuhlfahrer und Kandidat für die Landtagswahl in Thüringen kommentiert: „Auch wenn vom Ministerium in Teilen […]

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Die Kabinettsfassung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG; ehemals Faire-Kassenwahl-Gesetz) enthält im Vergleich zum Referentenentwurf eine wesentliche Änderung. Der Passus, wonach regional begrenzte Krankenkassen zwangsweise bundesweit geöffnet werden, ist ersatzlos weggefallen. „Dieser Schritt wird von der AOK-Gemeinschaft ausdrücklich begrüßt. Schon heute haben Versicherte in jeder Region die Wahl zwischen durchschnittlich 40 Krankenkassen. Gleichzeitig wäre mit einer Zwangsöffnung regionaler […]

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Bertelsmann-Studie: Einheitliche Gebührenordnung nur im Einheitssystem möglich (FOTO)

Die aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung „Vergütung ambulanter und ambulant erbringbarer Leistungen“ kommentiert PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: „Die Studie kommt im Kern zu dem Schluss, dass eine einheitliche Gebührenordnung nur Sinn macht, wenn zuvor die gesamte medizinische Versorgung in Deutschland vereinheitlicht wird. Während also viele im linken politischen Spektrum eine einheitliche Gebührenordnung als Voraussetzung für […]

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Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern stehen zum Wettbewerb. Bevor der Gesetzgeber überlegt, den Wechsel einer Krankenkasse zu vereinfachen, muss er zwingend in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für gleiche Startchancen sorgen. Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern: „Die Politik steht in der Verantwortung, zuerst die Schieflagen in der GKV-Finanzierung zu begradigen und faire Wettbewerbschancen für […]

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„Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln bedrohen zunehmend die Patientenversorgung. Die Politik muss konsequent gegen solche Engpässe vorgehen.“ Das fordert Dr. Ellen Lundershausen, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK) vor dem Hintergrund der intensiven Beratungen zu der Problematik auf dem jüngsten Treffen der Deutschen Akademie der Gebietsärzte, einem Zusammenschluss ärztlicher Fachgesellschaften und Berufsverbände. Dabei gehe es neben dem Schutz der […]

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Eigentlich hätte sich Dieter Adler, Psychotherapeut und Vorstandsmitglied des neu gegründeten Berufsverbandes Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk freuen können: Monatelang hatte der Verband dagegen gekämpft, dass die umstrittene Lotsenregelung trotz großer Ablehnung bei Patienten und Psychotherapeuten doch noch in Kraft tritt. Bei der Lotsenregelung sollten psychisch Kranke gezwungen werden, vor dem Besuch eines Psychotherapeuten einen „Lotsenarzt“ aufzusuchen. […]

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