Zum Auftakt der Konferenz der für Integration zuständigen Minister der Länder und des Bundes erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami

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enz der für Integration zuständigen Minister der Länder und des Bundes erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:

Die Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen gehört zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der Gegenwart. Ob nun die Konferenz der Integrationsminister und Integrationsbeauftragten zu zukunftsweisenden Entscheidungen kommt, ist mehr als fraglich. Viel mehr wird sich diese Konferenz in eine Reihe von schon zuvor statt gefundenen Konferenzen und Gipfeln einreihen, welche eher Showcharakter hatten.

Hier sei nur an den so genannten Integrationsgipfel oder an die Islamkonferenz erinnert, die bis heute kaum konkrete Fortschritte gebracht haben.

Die SPD hofft auf die Vergesslichkeit von Wählerinnen und Wählern mit Migrationshintergrund, wenn sie sich jetzt als deren Interessenvertretung aufspielt und die Abschaffung der unsäglichen Optionspflicht fordert, welche Rot-Grün selbst eingeführt hat. Dies wird nicht gelingen. Dafür ist dieses Manöver zu durchsichtig und die Enttäuschung über die rot-grünen Regierungsjahre auch bei Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund zu groß.

Angesichts dramatisch sinkender Einbürgerungszahlen und der im Indikatorenbericht dokumentierten katastrophalen sozialen Situation vieler Migrantinnen und Migranten ist der integrationspolitische Ruf der Bundesregierung miserabel. Daran wird auch diese Konferenz nichts ändern.

DIE LINKE fordert endlich Taten statt Worte. Die Optionspflicht muss abgeschafft werden. Das selektive Schulsystem muss grundlegend reformiert werden und die im Ausland erworbenen Abschlüsse müssen endlich anerkannt werden.

Voraussetzung für Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben. So lange dies nicht der Fall ist, sollte man nicht von Integration sprechen.

URL: http://www.die-linke.de/

Beitrag von auf 26. Juni 2009. Abgelegt unter Kunst & Kultur. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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