Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" online mitgezeichnet werden. Die Initiatoren Andrea Galle…
Schlagwort: bundestag
Kritik an Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZug) vor 1. Lesung im Bundestag / Landschaftsagentur Plus: Erprobte Flächenagenturen nutzen, statt neue Ersatzgeld-Verwaltungen aufzubauen
Am Donnerstag, 26. Februar 2026 (9 Uhr), berät der Deutsche Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) in 1.…
Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen – mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten
Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der…
DrAnsay zur MedCanG-Anhörung im Bundestag: Versorgungssicherheit für Patient:innen mitdenken
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute in einer öffentlichen Anhörung über den Entwurf zur Änderung…
Wachsende Aufgaben in schwierigen Zeiten / 47. Deutscher Psychotherapeutentag in Berlin eröffnet
Mit Grußworten der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Tanja…
Bundestag stärkt Jugendschutz – neues Gesetz reguliert Lachgas
Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung…
Haase/Rudolph: Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit
In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen.…
Haase/Gräßle: Verlässlichkeit in Krisenzeiten
Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung auch weiterhin gerecht Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen…
Haase/Radomski: Investitionen in unser kulturelles Erbe
Mehr Mittel für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag…
Petition SOS-Kinderdorf: Therapie? Frag doch deine Eltern!
Bundestagspetition des Kinder- und Jugendrates von SOS-Kinderdorf: "Therapie? Frag doch deine Eltern!" Laut UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder…
Aufarbeiten – aber richtig!
Stellungnahme der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄFI) zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine…
Steiniger: Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet
Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie…
Nur wenige Handwerker im neuen Bundestag / AfD und Union stellen die meisten Abgeordneten mit Handwerksbezug
Rund 40 Personen mit Handwerksbezug ziehen ins neue Parlament ein. Mitglieder des Bundestags (MdB) mit Nähe…
Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages…
„Es geht um Ihre Stimme“: Offener Brief an alle neu gewählten Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages
In einem offenen Brief unter dem Motto "Es geht um Ihre Stimme" haben sich die beiden…
Politik lässt 17 Millionen Menschen allein / Deutsche Rheuma-Liga fordert bessere Versorgung für Rheuma-Betroffene
Die Deutsche Rheuma-Liga fordert von der kommenden Bundesregierung mehr Rückendeckung für Menschen mit Rheuma. Ganz besonders…
Reimann zur ersten Lesung des GVSG: Viel Nacharbeit im parlamentarischen Verfahren erforderlich
Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes (GVSG) im Bundestag nimmt dazu die Vorstandsvorsitzende des…
Reimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren
Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des…
44 Euro Sachbezug auch 2014 steuerfrei
Gesetzesinitiative zur Absenkung der 44 Euro Freigrenze gescheitert
Bundestagswahl 2013 – Wahlkampfauftakt von Christina Schwarzer und der Neuköllner CDU
Am 9. August startete die CDU von Berlin-Neukölln mit ihrer Direktkandidatin Christina Schwarzer bei einer Kreisparteitagsveranstaltung…