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Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, zur Ablehnung der Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

“Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage ‘Wem gehört der Mensch?’ mehr als deutlich beantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst gehört. Ich begrüße zudem die angenommene sogenannte ‘Light-Gesetzversion’ der Grünen, da […]

Nach der Entscheidung des Bundestags zur Neuregelung von Organspenden zeigt sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach enttäuscht. “Das ist eine verlorene Möglichkeit”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. “Ich setze mich seit zehn Jahren für die Widerspruchslösung ein, so knapp wie jetzt haben wir noch nie verloren”, so Lauterbach weiter. Lauterbach hatte die sogenannte Widerspruchslösung […]

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Den meisten bundesdeutschen gesetzlichen Krankenkassen brechen seit Jahren die Anfang des letzten Jahrzehntes angesammelten Vermögen und Rücklagen weg. Neben superreichen Kassen, die oft genug im Osten der Bundesrepublik angesiedelt sind (z.B. die AOK Sachsen-Anhalt), existieren bereits Körperschaften, die in 2020 der finanziellen Hilfe ihrer Kassenart bedürfen könnten. Angesichts der aufgelaufenen Defizite sind im Fünf-Jahres-Vergleich viele […]

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AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag: “Ich begrüße es sehr, dass die ‘doppelte Widerspruchslösung’ von Spahn und Lauterbach abgelehnt wurde. Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein Ja bedeuten. Grundlage für ein funktionierendes […]

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Die Zahl der Personen, die im Jahr 2019 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe für die Transplantation gespendet haben, ist im Vergleich zu 2018 um 23 auf 932 Personen gesunken [1]. Um mehr Menschen zur Organspende zu motivieren, hat der Bundestag heute zwei Gesetzentwürfe beraten: Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei […]

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Anlässlich der heutigen (16. Januar 2020) Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag zum Thema Organspende erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx: “Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer deutlichen Mehrheit ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen. Die Deutsche Bischofskonferenz unterstützt nachdrücklich das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen, in […]

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Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin fordert Bedarfsplanung für eine bessere Versorgung von Schmerzpatienten (FOTO)

Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS), die führende Fachgesellschaft zur schmerzmedizinischen Versorgung in Deutschland, hat ihre politischen Forderungen zu einer Verbesserung der Versorgung von Schmerzpatienten erneuert. Ihre zentrale Forderung: Eine rechtssichere Bedarfsplanung in der Schmerzmedizin. Diese sei die Voraussetzung für eine flächendeckende schmerzmedizinische Versorgung in Deutschland, so die Vertreter der Fachgesellschaft bei ihrer […]

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Die BARMER begrüßt die heutige Debatte im Deutschen Bundestag über eine Reform der Organspende. “Die intensive parlamentarische Diskussion über die Erhöhung der Organspendebereitschaft ist gesellschaftspolitisch enorm wichtig. Wir brauchen neue Wege und Mittel, um den tausenden Patientinnen und Patienten, die auf lebenswichtige Organe warten, rasch zu helfen”, erklärte der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Prof. Dr. Christoph […]

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Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch die Zahl der Organspenden erhöht werden könne. Tritt dieses Gesetz in […]

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Anlässlich der heutigen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) erklärt Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: “Wir begrüßen es, dass mit dem Gesetz die Rolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) deutlich erweitert und gestärkt wird. Wenn Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte auftreten, kann das BfArM künftig als zentrale Stelle Maßnahmen anordnen und deren Umsetzung kontrollieren. Dies […]

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