"Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU…
Schlagwort: justiz
Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht…
„Schluss mit religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern!“ / Petition gegen das „katholische Abtreibungsverbot“, Demo am 8. August in Lippstadt
"Kirche und Medizin vertragen sich nicht", meint der Chefarzt der Frauenklinik in Lippstadt Prof. Dr. Joachim…
Entführungsfall Block: Neuer Strafverteidiger Dr. Ingo Bott nimmt Stellung
Prominente Unterstützung im Fall Block: Dr. Ingo Bott ist ab sofort neben Otmar Kury als Strafverteidiger…
Wirtschaftsrat fordert von der EU-Kommission vollständige Aufklärung des Klimaaktivisten-Skandals
Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der…
Kinder brauchen familiären Halt! / Terre des Hommes fordert: Keine Aussetzung des Familiennachzugs
Am 28. Mai soll das Bundeskabinett auf Initiative des Innenministeriums über einen Gesetzentwurf entscheiden, der den…
EuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche Umwelthilfe fordert höchstrichterliche Klärung nationaler Prüfungskompetenzen
- Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für…
Kein Recht auf Mord: PETA zeigt drei der größten deutschen Schlachtbetriebe an / PETA: Tötung von Tieren zu Nahrungszwecken ist gesetzeswidrig
"Es gibt keinen vernünftigen Grund , für Fleisch zu töten" - diese Botschaft hat PETA in…
Aufgedeckt: „Tierwohl-“ und Vorzeige-Mäster quält Schweine – ANINOVA erstattet Strafanzeige
ANINOVA e.V. ist Bildmaterial aus einer Schweinemast in Rheine (NRW) zugespielt worden. In dem Betrieb werden…
Rausch auf Rezept: Erster Termin im Prozess gegen Cannabis-Plattform vorm Landgericht Hamburg
Bund Deutscher Cannabis-Patienten begrüßt Initiative der Apothekerkammer Nordrhein Die teilweise Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sorgt…
Wegweisendes Urteil durch das Sozialgericht München: Kassen müssen Progesteron-Therapie nach künstlicher Befruchtung erstatten
Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München sorgt für Klarheit bei der Erstattung von Progesteron-Therapien durch gesetzliche…
rbb24 Recherche exklusiv: Neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter
In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in…
Sammelklage gegen Philips: Bereits mehr als 20.000 interessierte AOK-Versicherte
Am 31. Dezember 2024 endet die Registrierungsfrist für eine Sammelklage gegen den Medizingeräte-Hersteller Philips Respironics wegen…
Gesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen 21 Städte vor
- Keine aktuellen Lärmaktionspläne: DUH leitet Rechtsverfahren gegen Stuttgart, Mannheim, Kiel, Freiburg, Rostock und 16 weitere…
Schadhafte Beatmungsgeräte der Firma Philips Respironics: Betroffene Versicherte können sich einer Sammelklage in Italien anschließen
Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, die ein potenziell schadhaftes Beatmungsgerät der Firma Philips Respironics genutzt haben, können…
Deutsche Umwelthilfe und Aurelia Stiftung klagen gegen EU-weite Genehmigung von Glyphosat bis 2033
- Nach dem Klageerfolg der DUH gegen das Glyphosat-Pestizid Roundup PowerFlex zieht die DUH gemeinsam mit…
Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer! / WEISSER RING startet Petition für elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gewalttätern zum besseren Schutz von Frauen
Jeden Tag versucht ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. An fast jedem zweiten Tag gelingt es…
Presserechtliches Informationsschreiben zum Strafverfahren gegen Jérõme Boateng
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der…
Rheinland-Pfalz-Trend des SWR: Grundgesetz hat sich bewährt
ACHTUNG: Sperrfrist Do., 23. Mai 2024, 5 Uhr! Rheinland-Pfalz-Trend des SWR: Grundgesetz hat sich bewährt Präsident…