Der Bundesrechnungshof fordert, dass der
Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über die
Fehmarnbeltquerung neu verhandelt wird. Nach Informationen des
Politikmagazins „Panorama 3“ im NDR Fernsehen moniert der
Rechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht die
Kostensteigerung von rund 800 Millionen auf bis zu 2,2 Mrd. Euro.
Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Planung des Projekts könne
davon ausgegangen werden, dass es sich bei den genannten Kosten um
Mindestangaben handle.
Unklar sei außerdem, welche Auswirkungen die Verzögerung der
Fertigstellung haben werde. Der Rechnungshof geht nach Informationen
von „Panorama 3“ davon aus, dass seine Kostenschätzung der erheblich
überschritten werde. Außerdem sei zu hinterfragen, ob die Anzahl der
Züge angesichts der neuen Trasse, gleich bleiben werde. Vor diesem
Hintergrund fordert der Bundesrechnungshof das
Bundesverkehrsministerium dazu auf, rechtlich zu prüfen, ob der
Staatsvertrag mit Dänemark neu verhandelt werden kann.
Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark wurde im Jahr
2009 geschlossen. Dabei wurde festgelegt, dass die dänische Seite die
Kosten der Querung übernimmt, Deutschland lediglich die Kosten der
Hinterlandanbindung. Die Planung der Straßen und Schienentrassen
erwies sich jedoch als schwierig, weil es bei Anwohnern in der Region
Proteste gab. Durch die erforderliche Neuplanung sind die Kosten der
Hinterlandanbindung deutlich gestiegen.
Im Staatsvertrag ist geregelt, dass Deutschland und Dänemark die
Lage „aufs Neue erörtern“ werden, wenn sich die Voraussetzungen für
das Projekt „deutlich anders entwickeln als angenommen“. Der
Bundesrechnungshof hält es deshalb für angebracht, den Staatsvertrag
neu zu verhandeln.
Mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes wird sich Ende März der
Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages befassen. Das
Bundesverkehrsministerium hat auf Nachfrage von „Panorama 3“ bisher
nicht reagiert.
Mehr zu „Panorama 3“ unter www.NDR.de/panorama3
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