BERLIN. Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, die beabsichtigte Lockerung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich zu blockieren, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann verhindert mit seiner Blockadehaltung eine vernünftige Hochschulfinanzierung. Er will nicht, dass das Kooperationsverbot gelockert wird. Die Parteiführung der Grünen muss den irrlichternden Ministerpräsidenten jetzt zur Räson zu bringen und damit den Weg für eine bessere Bildungsfinanzierung ebnen. Dass Bildung, Wissenschaft und Forschung die wertvollsten Ressourcen unseres Landes sind, sollte besonders der beurlaubte Gymnasiallehrer Winfried Kretschmann verstehen.
Die Haltung des Ministerpräsidenten schadet nicht nur dem Hochschulstandort Deutschland. Er stellt damit auch das in Baden-Württemberg ansässige Karlsruher Institut für Technologie (KIT) infrage, das mit einer Änderung des Art. 91b GG erstmals eine solide Rechtsgrundlage erhielte.
Technologiefeindlichkeit und Zukunftsskepsis gehören zum Markenkern grüner Politik. Jetzt könnten die Grünen aber über ihren eigenen Schatten springen. Das Kooperationsverbot muss gelockert werden.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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