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Zu dem heute vorgestellten Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise „Wie ein Riss in einer hohen Mauer“ erklaert die Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin
Griese:
Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise fuehrt uns vor Augen, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf klare moralische Grundlagen angewiesen sind. Das Wort des Rates der EKD macht darauf aufmerksam, dass wir ein ethisches Fundament benoetigen, das auch eine „hohe Mauer“ traegt.
Wir sind uns mit der EKD einig, dass kurzfristig konjunkturpolitische Massnahmen noetig sind, dass mittelfristig die Finanzmaerkte staerker zu regulieren sind und dass wir langfristig den Risiken fuer die zukuenftigen Generationen, fuer die armen Laender und die natuerlichen Lebensgrundlagen entgegensteuer muessen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit den Konjunkturpaketen, dem Rettungsschirm fuer die Banken und dem Rettungsschirm fuer Arbeitsplaetze gegen gesteuert, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern.
2008, noch vor der Finanzmarktkrise, hat die EKD in ihrer Denkschrift zum unternehmerischen Handeln vor den Risiken der internationalen Kapitalmaerkte gewarnt. Sie hat schon damals internationale Vereinbarungen gefordert, die der Wirtschaft verbindliche Rahmenbedingungen vorgeben. Auch die SPD hat immer wieder internationale Regelungen der Finanzmaerkte gefordert.
Inzwischen sehen wir deutlich, dass bestehende Institutionen bei der Regulierung und der Aufsicht ueber die Finanzmaerkten nicht ausgereicht oder versagt haben. Das Wort des Rates der EKD kritisiert auch die Unternehmen mit deutlichen Worten, die einseitig an Kapitalinteressen und schnellen Gewinnen ausgerichtet waren. Die Handelnden haetten ihre Freiheit allein zur unmittelbaren Verwirklichung von Einzelinteressen genutzt, weist die EKD auf die damals vorherrschende Verantwortungslosigkeit hin.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst besonders, dass der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Dr. Wolfgang Huber von einer neuen Zeitrechnung spricht, die mit der Finanzkrise begonnen habe.
Ploetzlich gelten nicht mehr Privatisierung und Deregulierung als wirtschaftliche Heilsbringer. Die SPD fordert einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft. Wir sind uns mit der EKD einig, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden und dass es nach dieser Krise nicht so weiter gehen kann wie vorher.
In ueberzeugender Weise fordert die Evangelische Kirche, jetzt das klassische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auf den Pruefstand zu stellen und es zu einer sozial, oekologisch und global verpflichteten Marktwirtschaft zu erneuern. Sie mahnt, dass auch die Konjunkturprogramme sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren muessten. Damit unterstuetzt sie die Position der SPD, die dafuer gesorgt hat, dass Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Bildungsinvestitionen die entscheidenden Schwerpunkte der Konjunkturpakete sind.
Sozialdemokratische Politik wird dafuer sorgen, dass die Kosten der Konjunkturpakete nicht zu Einschnitten bei den sozialen Leistungen fuehren oder einseitig zu Lasten kuenftiger Generationen aufgebracht werden. Mit der beschlossenen Schuldenbremse haben wir eine deutliches Zeichen fuer mehr Nachhaltigkeit abgegeben. Einig sind wir uns auch, dass starke Schultern mehr tragen muessen als schwache. Deshalb fordert die SPD in ihrem Regierungsprogramm eine Boersenumsatzsteuer und will die Bekaempfung der Steuerhinterziehung verstaerken.
Die Stellungnahme der EKD ermutigt diejenigen, die auf internationaler Ebene fuer klare Regeln auf den Finanzmaerkten eintreten. Denn es drohe eine Rueckkehr zum Status Quo vor der Finanzkrise, warnt Minister Peer Steinbrueck davor, dass die Vorschlaege einer europaeischen Finanzaufsicht scheitern koennten.
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