Zum gestrigen Beschluss der Finanzminister der Bundeslaender zum BAfoeG-Gesetz der Bundesregierung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Auf Initiative von Bayern und Hessen haben gestern die Finanzminister der Bundeslaender mit Mehrheit die vom Bund geplante Erhoehung des BAfoeG abgelehnt.
Aus den Ankuendigungen von Koch, Seehofer und anderen, bei den Bildungsausgaben streichen zu wollen, wird jetzt ernst. Mit dem Beschluss folgen den Worten jetzt klare Taten: der Bildungskahlschlag ist eingelaeutet. Die Studierenden sind die ersten Leittragenden.
Stimmten gestern noch die unionsgefuehrten Laender Milliardengeschenken fuer Hoteliers und Erben zu, wird heute an der Bildung und damit auch an der Zukunft gespart. Jetzt ist die Bundeskanzlerin in der Pflicht, die Laender wieder zur Vernunft zu bringen, um wenigstens die geplante BAfoeG-Erhoehung durchzusetzen.
Am Ende des Bildungsgipfels am 10. Juni 2010 wird sich zeigen, wer das Sagen hat und wie viel der Union tatsaechlich an der Bildung liegt.
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