Ein breites Bündnis, initiiert von Attac
Deutschland, der Gewerkschaft ver.di und dem Paritätischen
Wohlfahrtsverband, wendet sich in einem gemeinsamen Positionspapier
gegen die Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie und
Psychosomatik (PEPP), das nach Ansicht des Bündnisses Ausdruck einer
inakzeptablen Ökonomisierung des Umgangs mit hilfebedürftigen
Menschen sei. Das Bündnis, zu dem u.a. auch der Verein demokratischer
Ärztinnen und Ärzte, der Dachverband Gemeindepsychiatrie sowie die
Soltauer Initiative gehören, fordert die Bundesregierung auf, auf die
Einführung der Fallpauschalen zu verzichten und stellt in einem
10-Punkte-Forderungskatalog Vorschläge für ein alternatives
Versorgungs- und Entgeltsystem vor.
„Dank des politischen Drucks, den wir gemeinsam mit vielen erzeugt
haben, ist es in einem ersten Schritt gelungen, ein zweijähriges
Moratorium zu erwirken und die Einführung von PEPP vorübergehend
aufzuschieben. Damit die unsäglichen Fallpauschalen niemals Realität
werden, dürfen wir jetzt nicht locker lassen. Wir dürfen die Frist
des Moratoriums nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern müssen
jetzt die Weichen neu stellen und uns auf menschenwürdige
Alternativen verständigen“, fordert Dagmar Paternoga von Attac
Deutschland.
Das Bündnis warnt vor massiven Verschlechterungen durch die
Einführung von PEPP vor allem für schwerstkranke Patientinnen und
Patienten, aber auch für das behandelnde Personal. „Alle Experten
wissen, dass ein pauschaliertes Entgeltsystem dem höchst
individuellen Verlauf psychischer Erkrankungen in keiner Weise
gerecht wird. Wenn nur noch Fallpauschalen abgerechnet werden können,
erhöht sich der Druck auch auf das behandelnde Personal massiv, denn
individuelle Bedürfnisse können kaum berücksichtigt werden“, warnt
Cordula Kiank, Gewerkschaftssekretärin im Bereich Betriebs- und
Branchenpolitik bei ver.di, zuständig für Krankenhäuser,
Universitätskliniken, Psychiatrische Einrichtungen. Auch auf die
Versorgungslandschaft werde PEPP negative Auswirkungen haben, da
beispielsweise die Verzahnung von stationärem und ambulantem Bereich
zunehmend erschwert werde, wie das Bündnis in seiner Analyse darlegt.
Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung
von PEPP zu verzichten. In einem 10-Punkte-Forderungskatalog werden
Kernanforderungen an ein alternatives Versorgungs- und Entgeltsystem
formuliert, das die realen Bedarfe psychisch kranker Menschen und den
notwendigen Aufwand für Therapie und medizinisch-pflegerische
Versorgung abbildet und vergütet. „Es gibt keine Menschen von der
Stange und erst recht keine psychisch kranken. Menschen lassen sich
nicht pauschalisieren. Statt abrechnungstechnischer Gleichmacherei
brauchen wir Lösungen nach Maß. Unsere Vorschläge liegen auf dem
Tisch. Wir sind bereit für den konstruktiven Dialog“, sagt Prof. Dr.
Rolf Rosenbrock, Gesundheitsökonom und Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbandes.
Die gemeinsame Stellungnahme „Die Frist nicht ungenutzt
verstreichen lassen: PEPP verhindern – Für eine menschenwürdige
Behandlung und ein gerechtes Entgeltsystem in der Psychiatrie und
Psychosomatik“ finden Sie online unter
www.der-paritaetische.de/presse.
Unterstützt wird die Stellungnahme von folgenden Organisationen
und Initiativen: Attac Deutschland | Arbeitsgemeinschaft
Gemeindepsychiatrie Rheinland e.V. | Dachverband Gemeindepsychiatrie
e.V. | DGSP – Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. |
Initiative PEPP stoppen | Der Paritätische Gesamtverband | Soltauer
Initiative | ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft | Verein
demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää)
Pressekontakt:
Dagmar Paternoga, Tel. 0157/78281458, paternoga@live.de
Cordula Kiank, Tel. 030/6956-1840, cordula.kiank@verdi.de
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Tel. 030/24636305, pr@paritaet.org
(Pressestelle des Paritätischen Gesamtverbandes)