Statement von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery zu den TTIP-Verhandlungen

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1. Statement von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, zu der heute vom Medizinischen Dienst vorgestellten Behandlungsfehlerstatistik
   Zu den heute veröffentlichten Behandlungsfehlerzahlen des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Die Patienten in Deutschland können darauf vertrauen, dass bei ihrer Behandlung die höchsten Standards angelegt werden und alles unternommen wird, um Fehler zu vermeiden. Angesichts von fast 700 Millionen Behandlungsfällen im ambulanten Bereich und mehr als 18 M...
   
   
2. BGH-Urteil zu Bestechlichkeit vonÄrzten / Statement von Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer
   "Der Bundesgerichtshof betont in seinem Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit zu Recht, dass der freiberuflich tätige Kassenarzt weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde ist. Der Bundesgerichtshof hebt damit auf die besondere, freiberufliche Stellung des Arztes ab. Dieser werde aufgrund der individuellen, freien Auswahl des Versicherten tätig. Das Arzt-Patienten-Verhältnis wird, so stellen die Richte...
   
   
3. Zur Ankündigung der Bundesregierung, ein Hospiz- und Palliativgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer:
   „Der Ausbau palliativmedizinischer Angebote ist richtig und wichtig und wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Sterbehilfe-Debatte ein wichtiges Signal. Denn die Erfahrung zeigt: Schwerkranke Menschen kommen von ihrem Sterbewunsch ab,… ...
   
   
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   Es war gut und richtig, die Organtransplantation in Deutschland gesetzlich zu regeln. Wir wissen die damit erreichte Rechtssicherheit und die in der Folge der TPG-Novelle von 2012 nochmals erhöhte Verfahrenstransparenz zu schätzen. Im August 2012 haben wir zwischen Bund, Ländern und Selbstverwaltung einen Maßnahmenkatalog unter dem Titel "Kontrolle stärken, Transparenz schaffen, Vertrauen gewinnen" vereinbart. Wesentliche Punkte des Kataloges sind ...
   
   
5. Statement von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Montgomery zur Initiative des Bundesgesundheitsministeriums zur Bekämpfung korruptiver Verhaltensweisen im Gesundheitswesen
   Endlich auch Geldgeber der Korruption zur Verantwortung ziehen "Das jetzt vom Bundesgesundheitsminister vorgelegte Papier zur Ahndung von Vorteilsnahme und -gewährung im Gesundheitswesen betrifft alle an der Versorgung der Versicherten beteiligten Gruppen der sogenannten Leistungserbringer. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn mit einer ´Lex Specialis´ allein gegen Ärzte hätte man alle anderen Beteiligten aus ihrer Verantwortung entlassen. Mi...