Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer, Patienten und Ärzte…
Schlagwort: gesetze
Auf dem richtigen Weg … / Die KZBV zum Kabinettsbeschluss des PpSG
Das Bundeskabinett beschließt heute das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG). Insbesondere mit der Freistellung von…
Ausverkauf tradierter Praxisformen stoppen! / Die KZBV zum Entwurf des TSVG
Zu dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sagte der Vorsitzende des Vorstands der…
TSVG: Ein guter Schritt, aber an entscheidender Stelle nicht genug / Bundeszahnärztekammer zum Terminservice- und Versorgungsgesetz
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt den Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Dieser bringt in vielen Punkten…
TSVG: Impfstoffregelung schafft keine Versorgungssicherheit
Für den BPI ist die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Regelung zur Impfstoffversorgung ein deutlicher Rückschritt.…
Pflegegesetzgebung: Die Zielrichtung stimmt / Weitere Verbesserungen bei Krankenfahrten und Personal
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) hat die Vertragszahnärzteschaft…
Organspende – Bundesgesundheitsministerium unterstützt Initiativplan / Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) setzt auf gemeinsames Engagement von Politik, Ärzteschaft und Gesellschaft
Die Organspende in Deutschland muss dringend durch strukturelle Maßnahmen und einen breiten Kulturwandel gefördert werden. Darin…
Konzertierte Aktion Pflege: Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger
Als wichtige Initiative, die richtige Themen aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame Konzertierte Aktion Pflege…
Maag/Sorge: Wir wollen die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben
AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier zu E-Health Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier…
Vorschau aus 10 Jahren Rückschau Morbi-RSA: Lernkurve im Krankenkassenfinanzausgleich jetzt nutzen
Vor 10 Jahren wurde der Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) aufgebaut mit dem Ziel, die Finanzierung der Krankenkassen…
Hilfsmittel-Versorgung: wenig Transparenz für Patienten / Krankenkassen leisten unterschiedlich gut – SBK fordert Vergleichbarkeit (FOTO)
Im April 2018 feierte das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sein erstes Jubiläum. Es sollte spürbare Verbesserungen…
So sind Kinder sicherer mit dem Fahrrad unterwegs / ADAC empfiehlt, nie ohne Helm Rad zu fahren
Im vergangenen Jahr sind dreimal so viele Radfahrer unter 15 Jahren wie im Jahr zuvor im…
Grünen-Netzexperte von Notz: Geplantes Psychiatriegesetz in Bayern kriminalisiert Patienten
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den…
Bayerische BKK-Chefin zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz: / „Versicherte entlasten und den schrägen Finanzausgleich reformieren!“
Der BKK Landesverband Bayern begrüßt die Gesetzesinitiative des Bundesgesundheitsministers, die Versicherten bei ihren Beitragszahlungen zu entlasten,…
Bayernpartei: Geplantes Psychiatriegesetz ist ein Rückfall in finstere Zeiten!
Die Bayernpartei lehnt das von der CSU-geführten Staatsregierung auf den Weg gebrachte Psychiatriegesetz (Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz) strikt ab.…
Ein Jahr medizinisches Cannabis: Bessere Patientenversorgung und mehr Verschreibungen
Ein Jahr „Cannabisgesetz“: Seit dem 10. März 2017 können Ärzte ihren schwerkranken Patienten im Einzelfall Cannabisblüten…
Neues Reiserecht: TUI bietet künftig allen Urlaubern Vollkasko-Schutz
– „TUI Plus Paket“ macht Hotelaufenthalte, Rundreisen, Mietwagen und Camper als Pauschalreise buchbar – TUI sichert…
Vertreter der Augenoptik kommen mit politischem Rückenwind nach Potsdam (FOTO)
Am kommenden Wochenende treffen sich die Vertreter des augenoptischen Berufsstandes zur jährlichen Mitgliederversammlung des Zentralverbandes der…
Ein Jahr Cannabis auf Rezept / Trotz unklarer Studienlage werden Cannabinoide seit letztem März häufig ärztlich verordnet, beobachtet die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK
Seit Inkrafttreten des sogenannten „Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ am 10. März 2017 können…
Steuerflucht als Geschäftsmodell – illegales Glücksspiel untergräbt das Gemeinwohl (FOTO)
Ausländische Glücksspielkonzerne mit Sitz in Steueroasen drängen mit Schwarzlotterie-Angeboten auf den deutschen Onlinemarkt. Am Fiskus vorbei…