Morgen findet die öffentliche Anhörung zum Notfallreform-Gesetz im Gesundheitsausschuss statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola…
Schlagwort: gesetze
Cannabisblüten auf Rezept: ACM startet Petition an den Deutschen Bundestag / 65.000 Patientinnen und Patienten ohne Kostenerstattung – Unterschriften bis 30. Oktober 2026
Seit dem 1. August 2026 erstatten die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für medizinische Cannabisblüten nicht mehr.…
Martin Sichert: Freiwillige Organspende statt staatliche Bevormundung
245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden…
Gute, aber deutlich ausbaufähige Impulse für die Suizidprävention / BPtK zum Suizidpräventionsgesetz
Anlässlich der heute stattfindenden Sachverständigenanhörung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der…
Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen auf Rekordniveau / BPtK drängt auf rasche Umsetzung des Entschließungsantrags
Psychische Erkrankungen sind so oft Grund für Krankschreibungen wie nie zuvor. Betroffene fallen dabei oft wochenlang…
GKV-Reform erhöht den Druck auf die Primärversorgung / Neue Studie zeigt Wege aus der Versorgungskrise
Die GKV-Reform stabilisierst kurzfristig die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichzeitig engen die im neuen Gesetz verankerte…
Doctor´s Docu Day: Ab 24. Juli wieder Dokumentation statt Patientenbehandlung
- Bürokratieaufwand wächst mit jeder Reform - Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft den Dokumentationsaufwand - Alle Ärzt:innen betroffen -…
Neues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen
- Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland - DUH…
Psychotherapeutisches Vertrauensverhältnis schützen / BPtK: Digitalisierung in der Versorgung verantwortungsvoll nutzen
Mit Blick auf den Kabinettsentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) fordert…
Reimann: Digitalgesetz öffnet viele neue Türen
Das Kabinett beschließt heute das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Die Vorstandsvorsitzende…
PPTA Deutschland begrüßt differenzierte Betrachtung von Blutplasmapräparaten / Versorgungskritische Wirkstoffe werden im GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz berücksichtigt
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beschlossen.…
Reimann zum BStabG: Dieses Gesetz ist dringlich, aber nicht nachhaltig
Zur heutigen 2./3. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im Bundesrat äußert sich die…
Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den…
Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik
Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung,…
Ursachen beseitigen statt Symptome behandeln
Der Deutsche Bundestag hat heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen…
Bundestag beschließt Standortdestabilisierungsgesetz
Pharma Deutschland fordert unverzüglichen Start einer echten Pharmastrategie Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute…
GKV-Finanzreform: Stabile Beiträge nur auf den ersten Blick!
Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag heute auch…
Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen…
Reimann zur Notfallreform: Mehr Mut zur Steuerung
Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus…
EU will Käfighaltung und Kükentöten beenden – diesmal wirklich?
Europäische Kommission verpflichtet sich in ihrer Nutztierstrategie zu Gesetzesvorschlägen zum Tierschutz Die Europäische Kommission hat gestern,…