Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade…
Schlagwort: partei
Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des „Verfassungsschutzes“
Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und…
Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen…
König: Antragsloses Kindergeld wird künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt
Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag…
Keine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist…
Livemusikspielstätten unterstützen und erhalten
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm…
CAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. Juni 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
"Ist die SPD bereit für große Reformen, Frau Bas?" Die SPD steht unter Druck wie selten…
Tobias Schulze (Linke): Der Fall Hundt ist eine Farce
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, hat am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio den…
hart aber fair extra – DER DIALOG / am Montag, 1. Juni 2026, 21:15 Uhr, live aus Berlin
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Was hält Deutschland noch zusammen? Die ARD-Dialogwochen auch bei "hart aber…
CAREN MIOSGA / am Sonntag, 17. Mai 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
"Kriegt die Regierung die Kurve, Herr Söder?" Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition ringt die…
Bürokratieabbau: Enquete-Kommission legt zwölf Empfehlungen für modernes Förderrecht vor
Die Enquete-Kommission "Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung - Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu…
„hart aber fair“ / am Montag, 4. Mai 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Teuer und nur Mittelmaß - was läuft schief bei Ärzten, Kliniken…
CAREN MIOSGA / am Sonntag, 3. Mai 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
"Ein Jahr Kanzler - wie schwer ist Regieren, Herr Merz?" Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht…
Schmidt (Linke): Entlassung von Staatssekretär Friederici ist ein Ablenkungsmanöver
Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe…
„hart aber fair“ / am Montag, 20. April 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie: Was hilft - und wer zahlt? Die Gäste:…
Stegemann/Borchardt: Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung rasch umsetzen
Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am…
Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der…
Borchardt/Pantazis: Für die Menschen in Deutschland: Jetzt die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stärken
Zu den Vorschlägen der eingesetzten GKV-Finanzkommission erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und der…