Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende…
Schlagwort: recht
Gesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen 21 Städte vor
- Keine aktuellen Lärmaktionspläne: DUH leitet Rechtsverfahren gegen Stuttgart, Mannheim, Kiel, Freiburg, Rostock und 16 weitere…
Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und…
Schadhafte Beatmungsgeräte der Firma Philips Respironics: Betroffene Versicherte können sich einer Sammelklage in Italien anschließen
Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, die ein potenziell schadhaftes Beatmungsgerät der Firma Philips Respironics genutzt haben, können…
Ferienbeginn mit Hindernissen: So setzen Sie Ihre Fluggastrechte durch
Mit den Herbstferien beginnt die nächste große Reisewelle in Deutschland, doch Reisende müssen sich auch diesmal…
Nichia reicht Patentverletzungsklagen betreffend durch einen deutschen Vertreiber verkaufte LEDs von Dominant ein
Am 11. Oktober 2024 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen Endrich Bauelemente Vertriebs GmbH ("Endrich"),…
Vertragshilfe24 klärt auf über § 314 VAG: Lebensversicherungen müssen nicht immer zahlen
Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das…
AOK-Bundesverband begrüßt neue Produkthaftungs-Richtlinie der EU
Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die…
Pharma Deutschland fordert schnelle Reform der Medizinprodukte-Regulierung / Komplexe EU-Vorschriften bremsen Innovation und gefährden die Versorgung
Medizinprodukte sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung, da sie unter anderem zur Diagnose, Verhütung, Behandlung oder Linderung…
Sperrstunde! / Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert
Ein Berliner Bezirksamt verlegte die Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte auf 22 Uhr vor, nachdem…
Nichtiger Bescheid / Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden
Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird,…
Berliner Kultursenat verschleppt Beschwerden über DT-Geschäftsführer
Nach Recherchen von Radio 3 und rbb24 Inforadio hat es bei der Kontrolle der Geschäftsführung des…
Ex-Versicherungsvorstand Sven Enger warnt: Kapitallebensversicherungen sind nicht zur Auszahlung verpflichtet
Anbieter von Lebensversicherung dürfen Ihren Kunden die Leistungen kürzen, wenn sie den Staat davon überzeugen können,…
Mütter zählen hier nicht / Steuerlich gesehen keine „Selbstnutzung“ einer Wohnung
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn das…
Monteure im Wohngebiet / Unterkunft für elf Personen war grundsätzlich zulässig
In einem Wohngebiet gelten ganz besonders strenge Vorschriften, was die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes betrifft. Immer wieder…
Achtung, Eigenbedarf! / Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet
Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer…
Lebenslang im Pandemiemodus?
In ihrer 77. Sitzung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf soll die Weltgesundheitsversammlung…
Herzliche Einladung: Demokratiefest in Berlin zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes / Veranstaltungskalender veröffentlicht
Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Dieses wichtige Jubiläum wird mit einem…
Beschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen…