Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung…
Schlagwort: recht
Compliance 2025 – Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte
Unternehmen stehen 2025 vor verschärften regulatorischen Anforderungen. Die Umsetzung der DORA-Verordnung, AMLD6 und ESG-Regulierungen stellt Vorstände,…
Dubiose Rabatt-Plattform gibt Unterlassungserklärung ab
Patientensicherheit: Als Dividende getarnte Rückvergütungen hochpreisiger Arzneimittel wird es nicht mehr geben Erneut freut man sich…
Streik am Flughafen: Diese Rechte haben Betroffene / Ersatzbeförderung oder Rückzahlung des Ticketpreises möglich
Keine guten Nachrichten für diejenigen, die schon am Freitag in die Winter- oder Faschingsferien starten: Die…
Flightright klärt auf: Passagierrechte beim Verpassen eines Anschlussflugs
- Anspruch auf Entschädigung von 250 EUR bis 600 EUR, wenn Passagiere ihren Anschluss verpassen und…
Verwaltungsgericht bestätigt Konzessionsvergabe / Merkur sichert Zukunft der niedersächsischen Spielbanken
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Vergabe der Spielbankkonzession an die Merkur Group bestätigt. Aus…
Flightright erschließt weitere Rechtsgebiete und bringt LegalTech-Portal „Allright“ an den Start
- One-Stop-Lösung für Verbraucherrecht: Fluggast-, Arbeits-, Verkehrs-, Pauschalreiserecht sowie Durchsetzung der Mietpreisbremse (Berlin) - Weitere Rechtsgebiete…
rbb24 Recherche exklusiv: Verfahrensbeistände – Berufsverband kritisiert fehlende Kontrolle und fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen
Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende…
Gesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen 21 Städte vor
- Keine aktuellen Lärmaktionspläne: DUH leitet Rechtsverfahren gegen Stuttgart, Mannheim, Kiel, Freiburg, Rostock und 16 weitere…
Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und…
Schadhafte Beatmungsgeräte der Firma Philips Respironics: Betroffene Versicherte können sich einer Sammelklage in Italien anschließen
Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, die ein potenziell schadhaftes Beatmungsgerät der Firma Philips Respironics genutzt haben, können…
Ferienbeginn mit Hindernissen: So setzen Sie Ihre Fluggastrechte durch
Mit den Herbstferien beginnt die nächste große Reisewelle in Deutschland, doch Reisende müssen sich auch diesmal…
Nichia reicht Patentverletzungsklagen betreffend durch einen deutschen Vertreiber verkaufte LEDs von Dominant ein
Am 11. Oktober 2024 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen Endrich Bauelemente Vertriebs GmbH ("Endrich"),…
Vertragshilfe24 klärt auf über § 314 VAG: Lebensversicherungen müssen nicht immer zahlen
Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das…
AOK-Bundesverband begrüßt neue Produkthaftungs-Richtlinie der EU
Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die…
Pharma Deutschland fordert schnelle Reform der Medizinprodukte-Regulierung / Komplexe EU-Vorschriften bremsen Innovation und gefährden die Versorgung
Medizinprodukte sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung, da sie unter anderem zur Diagnose, Verhütung, Behandlung oder Linderung…
Sperrstunde! / Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert
Ein Berliner Bezirksamt verlegte die Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte auf 22 Uhr vor, nachdem…
Nichtiger Bescheid / Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden
Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird,…
Berliner Kultursenat verschleppt Beschwerden über DT-Geschäftsführer
Nach Recherchen von Radio 3 und rbb24 Inforadio hat es bei der Kontrolle der Geschäftsführung des…
Ex-Versicherungsvorstand Sven Enger warnt: Kapitallebensversicherungen sind nicht zur Auszahlung verpflichtet
Anbieter von Lebensversicherung dürfen Ihren Kunden die Leistungen kürzen, wenn sie den Staat davon überzeugen können,…