Das Kölner Landgericht hat in einem Urteil Beschneidungen aus rein religiösen Gründen als Körperverletzung gewertet, und…
Schlagwort: rechtsprechung
BPI zur Novelle des Arzneimittelgesetzes: Möglichkeit für Austauschverbot wichtiger Schritt zur besseren Versorgung
Durch die mit dem 2. AMG-Änderungsgesetz (sogenannte 16. AMG Novelle) geschaffenen Möglichkeiten zur Vereinbarung von Austauschverboten…
Tierrechtsorganisation PETA unterliegt gegen Circus Krone – Urteil rechtskräftig – Äußerung, dass PETA-Aktivisten Straftatbestände nicht scheuen, ist zulässig
Die radikale Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg…
Europäischer Versandapothekenverband EAMSP zur AMG-Novelle: Ausweitung der Arzneimittelpreisverordnung ist europarechtlich bedenklich, verbraucher- und patientenfeindlich
Die Würfel sind gefallen: Heute, am 27. Juni 2012, hat der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen…
VIER PFOTEN rät: Urlaubszeit – So helfen Sie ausgesetzten Hunden
Die Urlaubszeit hat begonnen und weckt sehr gegensätzliche Gefühle: Während sich die einen freuen, sehen ihr…
Kein Persilschein für Korruption bei Ärzten
Der Große Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof hat entschieden: Niedergelassene Kassenärzte, die von einem pharmazeutischen Unternehmen…
Deutsche Schmerzliga alarmiert: Lässt Gesundheitsministerium trotz einstimmigem Votum des Petitionsausschusses Schmerzpatienten im Stich?
Forderung: Austauschpflicht von starken Schmerzmitteln endlich mit Gesetzesänderung abschaffen Nach über einem Jahr Wartezeit dürfen Schmerzpatienten,…
Erster Prozess gegen neue Gesundheitskarte: „Meine Krankenakte gehört mir!“ Rechtsanwalt erwartet „dutzende oder hunderte Verfahren“ / Einladung zum Pressegespräch
Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert. Er gehört zu den ersten Versicherten in…
Bundesweit erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte / Grauduszus: „Am 28. Juni beginnt die juristische Klärung.“
"Das juristische Procedere ist nunmehr gesichert", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) die Tatsache,…
Aktionstag gegen ACTA: ACTA birgt Gefahren für Generika-Handel
Zum dritten internationalen Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012 erklärt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnis…
Tatort Gesundheitsmarkt 3. Euroforum-Jahrestagung „Aufdeckung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ 28. und 29. Juni 2012, Frankfurt Programm: www.euroforum.de/fehlverhalten
Eine ganze Branche blickt derzeit gespannt auf den Bundesgerichtshof: Seit letztem Jahr liegen dem Großen Senat…
Urteil zu Vorauszahlungen bei Urlaubsreisen / Bei 20 Prozent ist Schluss / ADAC befürwortet verbraucherfreundliche Entscheidung
Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalereise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises…
Kein Widerrufsrecht bei Freizeit-Dienstleistungen im Internet
Kauft ein Verbraucher online eine Dienstleistung im Bereich der Freizeitgestaltungen, hat er gegenüber gesext.de kein Widerrufsrecht.…
Deutsche Touristik braucht Nachtflüge / Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflug in Frankfurt ist ein Schlag ins Gesicht der Luftfahrtindustrie in Deutschland
Als einen Schlag ins Gesicht der in Frankfurt ansässigen Fluggesellschaften hat der Vorsitzende der Condor Geschäftsführung,…
Erneut Heroin-Ersatzstoff an Kind verabreicht / Dachverband substituierenderÄrzte Deutschlands (DSÄ) kritisiert BMG wegen Untätigkeit
Nur wenige Tage nachdem der Dachverband substituierender Ärzte Deutschlands e. V. (DSÄ) den Methadon-Todesfall der kleinen…
TK begrüßt die Reform des Transplantationsgesetzes – Umfrage zeigt große Unterstützung für Entscheidungslösung
Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung über die geplante Reform des Transplantationsgesetzes (TPG). Dazu…
Deutsche AIDS-Hilfe: Strafbarkeit der HIV-Übertragung beenden!
Unter dem Titel "Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!" hat die Deutsche AIDS-Hilfe heute ein Positionspapier…
Die Initiative Ja zu FRA! setzt ein Signal für die Zukunft des Frankfurter Flughafens / Kundgebung am 1. März 2012 um 16 Uhr auf dem Frankfurter Römerberg
Die neu gegründete Initiative Ja zu FRA! von Fraport, Lufthansa und Condor will eine differenzierte und…