Gewöhnlicher Kinderlärm auf einem Garagenhof rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags der Eltern. Selbst wenn der…
Schlagwort: rechtsprechung
Zettelsammlung reicht nicht / Anforderungen an Selbständige bei häuslichem Arbeitszimmer
Selbstständige können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie diese…
Weites Ermessen / Eigentümer dürfen Hausgeldvorschüsse großzügig kalkulieren
Die Finanzierung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Deshalb verfügen die Mitglieder bei…
Intimsphäre verletzt / Vermieter installierte Kamera im Badezimmer
Wer seine Mieterinnen oder Mieter heimlich filmt, der nimmt damit neben empfindlichen straf- und mietrechtlichen Konsequenzen…
Kreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung
Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade…
Meldung von Falschparkern in Bayern: Deutsche Umwelthilfe verkündet Erfolg und neues Rechtsverfahren zum Schutz engagierter Bürger
- Erfolg für engagierten Bürger nach rechtlicher Unterstützung der DUH: Bayerische Behörde zieht absurde Datenschutzauflagen fürs…
„Längst überfällige Gerechtigkeit für das jüdische Nazi-Opfer Alfred Flechtheim“ / Bayern kündigt Rückgabe der Picasso-Büste „Fernande“ an den Erben des jüdischen Kunstsammlers Alfred Flechtheim an
An diesem Dienstag kündigte der Freistaat Bayern die Rückgabe eines bedeutenden Kunstwerks von Pablo Picasso an…
Honorarkürzung von 4,5 Prozent vorerst ausgesetzt / BPtK begrüßt Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum Eilantrag
In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit…
Potenz per Klick? Landgericht Köln erteilt Vorgehen von DocMorris und Teleclinic klare Absage
Gericht hält Online-Verschreibungen per Fragebogen für unethisch Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29. April…
Jugendhilfereform: „Die kommunale Kassenlage zählt künftig mehr als der Bedarf des Kindes.“ – bpa kritisiert unzureichende Pläne zur Reform des SGB VIII
Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe sind mit den jetzt vorliegenden Plänen…
Entgegenahme von „Dr. Ansay“-Rezepten ist für Apotheken rechtswidrig
Landgericht Düsseldorf verurteilt Apotheker zu Unterlassung - Starke Signalwirkung Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom…
Altersarmut ist weiblich! Warum verzichten Betroffene dennoch auf ihren Altersvorsorgeunterhalt? Familienanwältin Martina Ammon klärt auf
Im Falle einer Trennung oder Scheidung verlassen sich viele Frauen nachvollziehbarerweise darauf, dass ihre finanzielle Zukunft…
Wie die SuperVista AG die Weichen für die Zukunft der Augenoptik stellt und warum ein Gerichtsbeschluss jetzt Bewegung bringt
In Deutschland fehlen in großer Anzahl Augenoptik-Meister. In vielen Regionen wird es zunehmend schwieriger, Augenoptik-Fachgeschäfte zu…
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Warum die elektronische Patientenakte (ePA) der Schlüssel für eine menschlichere und bessere Versorgung ist
Ein Modellprojekt im Berchtesgadener Land zeigt, wie Digitalisierung Pflegekräfte entlastet und die Versorgung von Patientinnen und…
Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz
Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter…
Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat – Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD
Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative…
Deutscher Apothekerverband begrüßt Urteil zu Rezepturarzneimitteln
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) begrüßt ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) über die Preisbildung bei Rezepturen. Bei…
Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt – Politik gefragt
Die Apothekerkammer Nordrhein geht auch weiter erfolgreich gegen Plattformen vor, die offensichtlich Medizinalcannabis zu Genusszwecken anbieten.…
Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt – Politik gefragt
Die Apothekerkammer Nordrhein geht auch weiter erfolgreich gegen Plattformen vor, die offensichtlich Medizinalcannabis zu Genusszwecken anbieten.…
Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt – Politik gefragt
Die Apothekerkammer Nordrhein geht auch weiter erfolgreich gegen Plattformen vor, die offensichtlich Medizinalcannabis zu Genusszwecken anbieten.…