sslich der heute vorgestellten OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2009“ erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Der internationale Vergleich zeigt einmal mehr: Die meisten anderen vergleichbaren Laender geben deutlich mehr Geld fuer Bildung aus. Das deutsche Bildungssystem ist nicht nur sozial ungerecht. Es ist auch erheblich unterfinanziert. Beides muss sich aendern. Bildung muss uns in Deutschland wieder deutlich mehr wert sein. Daher hat die SPD recht: Wir brauchen einen neuen Bildungsaufbruch. Wir muessen die Bildungsausgaben massiv steigern und das zusaetzliche Geld intelligent investieren – in mehr Chancengleichheit und bessere Bildung fuer alle.
Die Ergebnisse der OECD-Studie bestaetigen: Wir haben in den vergangenen zehn Jahren viel fuer die Bildung in Deutschland erreicht – beim Kita-Ausbau, bei den Ganztagsschulen, beim Ausbau der Studienplaetze, auf dem Ausbildungsmarkt, beim BAfoeG. Seit die SPD Regierungsverantwortung im Bund traegt, haben wir mit vielen Initiativen und Massnahmen erfolgreich dazu beigetragen, das Bildungswesen in Deutschland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Studienanfaengerquote ist in dieser Zeit deutlich gestiegen. Die duale Berufsbildung bleibt eine zentrale Staerke unseres Bildungssystems. Die Bildungsbeteiligung junger Menschen ist erheblich gestiegen.
Die OECD-Studie ist aber auch eine Ermahnung an alle Verantwortlichen, sich auf den erzielten Fortschritten nicht auszuruhen. Denn ein grosses Stueck Weg liegt noch vor uns. Um weiter voran zu kommen, sind zwei Dinge noetig: mehr Geld und eine klare Orientierung. Beides gibt es nur mit der SPD:
Erstens: Mehr Geld in Bildung zu investieren heisst fuer uns, die Vereinbarung des Bildungsgipfels entschlossen umzusetzen, bis 2015 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts fuer Bildung und drei Prozent fuer Forschung auszugeben. Starke Schultern muessen dabei mehr tragen als schwache. Deshalb werden wir einen Bildungssoli als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz einfuehren. Damit stehen jaehrlich gut zwei Milliarden Euro mehr fuer die Bildung zur Verfuegung. Union und FDP wollen einen anderen Weg: Sie wollen die Finanzierungslasten immer mehr auf die Famlien abwaelzen – durch Kitabeitraege, teuren Nachhilfeunterricht und Studiengebuehren. Die OECD-Studie belegt einen Trend zu einer Privatisierung der Bildungsausgaben. Das ist ein Warnsignal. Fuer die SPD steht fest: Bildung muss kostenfrei sein, von der Kita bis zum Hochschulabschluss.
Zweitens: Zusaetzliches Geld muss gezielt in Massnahmen investiert werden, die mehr Chancengleichheit und ein insgesamt hoeheres Bildungsniveau versprechen. Wer wie die Union nur auf Bestenauslese setzt und fuer die gravierenden sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem blind bleibt, verschaerft die sozialen Schieflagen nicht nur in der Bildung, sondern in unserer Gesellschaft insgesamt. Das ist weder sozial gerecht noch oekonomisch vernuenftig. Auch eine Steigerung der Hochschulabsolventenquote und der Weiterbildungsbeteiligung kann nur durch mehr Chancengleichheit auch in frueheren Bildungsphasen wirklich nachhaltig gelingen. Deswegen braucht gute Bildungspolitik eine klare Orientierung an den richtigen Zielen, um nicht vom Weg abzukommen.
– Mehr Geld fuer gute Bildung muss heissen, Kinder und Jugendliche von Anfang an besser individuell zu foerdern – durch qualitativ hochwertige Bildung, Betreuung und Sprachfoerderung vor der Schule und flaechendeckende Ganztagsangebote in der Schule
.- Mehr Geld fuer gute Bildung muss heissen, Inklusion und Durchlaessigkeit zu schaffen statt auf Abschottung und Selektion zu setzen. Das heisst fuer uns: laengeres gemeinsames Lernen moeglich machen und integrative Schulformen ausbauen
.- Mehr Geld fuer gute Bildung muss heissen, die Bildungschancen der Kinder vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln. Das heisst fuer uns:Schueler-BAfoeG ausbauen und Studierenden-BAfoeG weiterentwickeln
.- Mehr Geld fuer gute Bildung muss heissen, allen Jugendlichen das Recht zu geben, einen Schulabschluss nachzuholen und allen jungen Erwachsenen, die mit Anfang 20 weder Abitur noch einen Ausbildungsabschluss haben, einen Ausbildungsplatz zu garantieren
.- Mehr Geld fuer gute Bildung muss heissen, die Hochschulen weiter zu oeffnen und fuer eine Qualitaetsoffensive im Studium zu sorgen. Dafuer wollen wir mit den Laendern einen „Pakt fuer gutes Studium“ schliessen, auch um die Studienerfolgsquoten zu steigern.
– Mehr Geld fuer gute Bildung muss heissen, die Weiterbildung massiv auszubauen.
Wir brauchen weitere substanzielle Schritte auf dem richtigen Weg hin zu mehr Chancengleichheit in einem offenen, leistungsstarken, inklusiven und durchlaessigen Bildungssystem.
In diesem Sinne ist die heute veroeffentlichte OECD-Studie fuer die SPD Bestaetigung und Ansporn zugleich.
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