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Anlässlich der Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Zeitverzug bei der Ausschreibung der Software-Entwicklung für ein neues, nutzerfreundliches Bewerbungsportal für Studienplätze an deutschen Hochschulen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Der Start für das neue Bewerbungsportal, mit dem das Zulassungschaos an deutschen Hochschulen beendet werden soll, ist leider bereits verpatzt: „Wegen eines zuvor nicht absehbaren Klärungsbedarfs“ verzögert sich die Ausschreibung für die Software-Entwicklung eines entsprechenden Portals für zulassungsbeschränkte Studienplätze in ganz Deutschland. Auch rund drei Monate nach der Mittelfreigabe durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt es noch immer nur eine dürre Vorankündigung dieser Ausschreibung. Angesichts des ohnehin engen Zeitplanes, der den Start des neuen Bewerbungsmanagements eigentlich im April 2011 vorsieht, erweist sich das Projektmanagement des Bundesbildungsministeriums als wenig Ziel führend. Dort hat offenbar leider wieder das seit Jahren übliche Schwarze-Peter-Spiel mit der Zentralstelle für Studienplatzvergabe (ZVS) und der Steuerungsgruppe aus Vertretern der Kultusministerkonferenz und der Hochschulrektorenkonferenz über Zuständigkeiten begonnen.
Dem Haushaltsausschuss hatte Ministerin Schavan noch schriftlich versichert, dass „im Mai unmittelbar nach Entsperrung der Bundesmittel durch den Ausschuss“ die Ausschreibung erfolgen würde. Dieser Bericht war Entscheidungsgrundlage für die Freigabe der Gelder. Im sogenannten Lastenheft hätten noch einzelne Detailpunkte gebilligt werden müssen, heißt es nun neuerdings aus dem Bundesbildungsministerium. Dies sei erst am 19. Juni der Fall gewesen.
Trotz aller Widrigkeiten hofft das Bundesbildungsministerium nach der jüngsten Sitzung der Steuerungsgruppe, dass sich keine negativen Auswirkungen für den Start des neuen Bewerberportals ergeben. Das wird ob des zeitlichen Verzugs gleich zu Beginn des Projektes aber zunehmend unwahrscheinlicher.
Mit den Bundesmittel für die Software-Entwicklung sind im Interesse der Studierenden klare Vorgaben an die Bundesländer und an die Hochschulen verbunden: Das künftige Bewerbungsverfahren hat nach den Auflagen des Haushaltsausschusses für Studieninteressierte gebührenfrei zu sein – und zwar auf Dauer. Studierwillige Jugendliche müssen dabei zudem künftig spürbar von Bürokratie entlastet werden.
Wir erwarten von der Bundesbildungsministerin umso mehr, dass diese Forderungen mit dem neuen Portal und ohne weitere Verzögerungen nun endlich in die Tat umgesetzt werden.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de