Endlich / Kommentar von Andreas Härtel zu den Lockerungen des Lockdown

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Das Land öffnet sich in der Corona-Krise wieder etwas. Endlich. Aber Hand aufs Herz: Wer kann sofort und mit Bestimmtheit sagen, welche Regeln wo ab wann gelten? Es ist noch nicht lange her, dass Bund und Länder weitgehend an einemStrang zogen. Das war am 22.März, als die Ausgangssperre vermieden und das Kontaktverbot beschlossen wurde. Nun aber sind sich die Länder wieder uneinig – etwa bei den Regelungen für Ladenöffnungen, bei der Maskenpflicht oder der Frage, ab wann die Schüler wieder in der Schule lernen sollen. Zwar führt der Föderalismus auch mal dazu, dass sich eine gute Idee durchsetzt, so wie bei den Läden, die nun auch in Hessen ihre Verkaufsfläche verkleinern dürfen, um öffnen zu können. Im Allgemeinen aber bietet dieser Flickenteppich nur Nachteile, schürt Diskussionen und jede Menge Argwohn. Schließlich legt das Vorgehen nahe: Es gibt Spielraum bei den Entscheidungen der Krisenmanager – und es gibt keine eindeutigen Kriterien, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen. Daraus muss man lernen. Denn es geht zwar zunächst einmal vor allem darum, ob die jeweiligen Regeln eingehalten werden. Auf längere Sicht stellt sich aber auch die Frage, ob Bund und Länder die Kraft aufbringen, verlässliche Kriterien dafür zu entwickeln, wie wir aus dieser Krise der Freiheit wieder herauskommen. Das muss möglichst jetzt schon diskutiert werden – bitte offen, transparent und in einem vielschichtigen Chor der Meinungen. Entscheidungen aber müssen dann gemeinsam getroffen werden. Und für alle gleichermaßen gelten. Der Bürger verzichtet auf viele Freiheiten freiwillig. Er hat umso mehr ein Anrecht darauf zu wissen, warum er das tun muss und bis wann.

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Beitrag von auf 19. April 2020. Abgelegt unter Gesundheit. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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