Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 25. Februar
Brüssel: 16. EU-Ukraine-Gipfel
Gastgeber des Gipfels sind Herman Van Rompuy, Präsident des
Europäischen Rates und José Manuel Barroso, Präsident der
Europäischen Kommission. Außerdem nehmen Stefan Füle, EU-Kommissar
für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik und
EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Gipfeltreffen teil. Die
Ukraine wird von Präsident Viktor Yanukovych vertreten.
Hauptgesprächspunkte werden die erwarteten Reformen in der Ukraine,
verbunden mit der möglichen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
zwischen der EU und der Ukraine sein. Dieses würde eine
uneingeschränkte und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und
der Ukraine schaffen. Die Pressekonferenz wird um 13.30 Uhr live via
Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
(EbS) übertragen. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie hier
http://europa.eu/newsroom/calendar/event/425058/euukrainegipfel.
Brüssel: Treffen des EU-Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis
26.02.)
Auf der Agenda stehen u.a. die falsche Kennzeichnung von
Rindfleischprodukten sowie die Reform der europäischen Agrarpolitik.
Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen.
Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/Ecgl7 .
Dienstag, 26. Februar
Luxemburg: EuGH-Urteil über Ausgleichsanspruch bei Verspätung
eines gestaffelten Fluges
Aufgrund eines verspäteten Abflugs von knapp zweieinhalb Stunden
hat eine Passagierin alle Anschlussflüge in Folge verpasst und ihr
Reiseziel mit einer Verspätung von rund elf Stunden erreicht. Der
Gerichtshof soll nun prüfen, ob der Ausgleichsanspruch wegen
Verspätung nicht nur eine um mehr als drei Stunden verspätete Ankunft
am Zielort voraussetzt, sondern zusätzlich, da schon der Start mit
einer Verzögerung erfolgt ist, welche die in der
Fluggastrechteverordnung definierten Grenzen übersteigt. Sollte dies
zu bejahen sein, soll der Gerichtshof außerdem feststellen, ob es für
die Prüfung der relevanten Startverspätung auf die erste Teilstrecke
oder auf die Gesamtstrecke ankommt. Nähere Informationen finden Sie
auf der Webseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-11/11.
Mittwoch, 27. Februar
Brüssel: Wöchentliche Sitzung der EU-Kommission
Die genaue Agenda steht noch nicht fest, wird aber hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de&
veröffentlicht werden.
Brüssel: Kommissionsvorschlag für „intelligente“ EU-Grenzen Das
Paket für „intelligente“ EU-Grenzen soll Grenzkontrollverfahren bei
der Einreise in die EU mithilfe neuer Technologien beschleunigen,
erleichtern und verbessern. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für
Innenpolitik, wird die Vorschläge in einer Pressekonferenz
vorstellen, die live via Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) übertragen
wird. Eine Pressemitteilung wird hier
http://europa.eu/rapid/search.htm veröffentlicht.
Hintergrundinformationen finden Sie auf der Webseite der
Generaldirektion für Inneres http://ots.de/YvB4z .
Brüssel: Wie geht es weiter mit den Millenniumsentwicklungszielen?
Janez Potocnik, EU-Kommissar für Umwelt, und Andris Piebalgs,
EU-Kommissar für Entwicklung, werden gemeinsam die Position der
Europäischen Kommission zur Entwicklungsagenda nach 2015 vorstellen
und sich unter anderem auf die Millenniumsentwicklungsziele beziehen.
Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) übertragen.
Eine Pressemitteilung wird hier http://europa.eu/rapid/search.htm
veröffentlicht. Hintergrundinformationen finden Sie auf der Webseite
der Generaldirektion Umwelt
http://ec.europa.eu/environment/international_issues/rio20_en.htm und
auf der Webseite der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit
http://ots.de/FF3iq (Europeaid).
Donnerstag, 28. Februar
Brüssel: EU-Kommissar Hahn im Dialog mit europäischen
Bürgermeistern, u.a. mit Klaus Wowereit
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, trifft um 14.00
Uhr 20 Bürgermeister europäischer Hauptstädte, um einen regulären
Dialog zwischen den Städten und der EU-Kommission zu fördern und
diese als Schlüsselakteure für die Erreichung der Europa 2020 Ziele
zu mobilisieren. Auch Berlins regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit nimmt an dem Treffen teil. Außerdem werden Neelie Kroes,
EU-Kommissarin für die Digitale Agenda und Umweltkommissar Janez
Potočnik an einer Diskussionsrunde um 16.30 Uhr teilnehmen. Ein
Video und Fotomaterial werden auf Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) zur Verfügung
gestellt. Hintergrundinformationen finden Sie auf der Webseite der
Generaldirektion für Regionalpolitik
http://ec.europa.eu/regional_policy/activity/urban/index_en.cfm.
Brüssel: Treffen des EU-Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und Verbraucher
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf
der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/F1Keg
.
Luxemburg: EuGH-Urteil über die Klage der EU-Kommission gegen
Deutschland bezüglich der Umsetzung des „ersten Eisenbahnpakets“ Die
Kommission hat Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der
Richtlinien des sog. ersten Eisenbahnpakets verklagt. Sie rügt
insbesondere, dass der für die Erhebung der Wegeentgelte und die
Zuweisung von Fahrwegkapazitäten zuständige Infrastrukturbetreiber
nicht ausreichend unabhängig von den Schienenverkehrsunternehmen sei.
Der Europäische Gerichtshof soll nun entscheiden, ob der Klage
stattgegeben wird. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite
des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-556/10.
Pressekontakt:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 – 10117 Berlin
Tel.: 030 2280 2250
gabriele.grigat@ec.europa.eu
http://ec.europa.eu/deutschland/presse/index_de.htm