Berlin, 15.10.2025 – Zur Debatte über Sparmaßnahmen in der GKV und zu den Ergebnissen des Schätzerkreises erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer:
„Es ist gut und richtig, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Stabilisierung der GKV-Finanzen zur politischen Priorität erklärt hat. Die heute beschlossenen Sofortmaßnahmen sind das Ergebnis eines mühsam erreichten Kompromisses innerhalb der Bundesregierung. Demografischer Wandel, begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen sowie die Kosten des medizinischen Fortschritts sind jedoch strukturelle Herausforderungen, die auch strukturelle Reformen erfordern. Wir brauchen deshalb einen Solidarpakt für das Gesundheitswesen, der kurz-, mittel- und langfristig trägt.
Zur kurzfristigen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine vollständige Refinanzierung der versicherungsfremden Leistungen, insbesondere der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, unerlässlich. Leistungen, die den gesellschaftlichen Ausgleich sichern, dürfen nicht allein den Beitragszahlenden der GKV aufgebürdet werden. Im Arzneimittelbereich sollte der Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel erhöht werden. Der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel sollte – wie bei Tierarzneimitteln – von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Zur kurzfristigen Entlastung der Krankenkassen würde auch eine moderate Anpassung der Selbstbeteiligungen bei Arzneimitteln und Krankenhausbehandlungen beitragen.
Mittelfristig sind vier zentrale Reformprojekte anzugehen: eine praxistaugliche Umsetzung der Krankenhausreform, die Neuordnung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, der Aufbau eines intelligenten Primärversorgungssystems mit digitalen Steuerungsinstrumenten sowie eine umfassende Reform der Arzneimittelpreisbildung auf Basis der Vorschläge des Sachverständigenrates Gesundheit.
Langfristig ist die Krankheitslast durch einen Neuaufbruch bei der Prävention zu reduzieren, der jetzt eingeleitet werden muss und auf drei Säulen beruht: Die Steuern auf Nikotin, Alkohol und Zucker sind zu erhöhen, um den Konsum zu reduzieren und zugleich finanzielle Spielräume für breit angelegte Programme zu Prävention, Gesundheitskompetenz und Gesundheitsförderung zu schaffen. Prävention und Gesundheitsförderung müssen als ressortübergreifendes Handlungsfeld für die gesamte Bundesregierung verankert werden. Konkrete Präventionsziele sollten gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteuren festgelegt und mit einem klaren Zeitplan realisiert werden.
Um diesen Solidarpakt zu schmieden, braucht es eine breite Allianz von Politik, Selbstverwaltung und den weiteren Akteuren im Gesundheitswesen. Nur so entstehen praxistaugliche Lösungen, die eine bedarfs- und ressourcengerechte Versorgung sicherstellen.“
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