Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung…
Schlagwort: gesetze
Heimkosten, steuerlich gesehen / Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an
Muss der Angehörige eines unterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen wegen Pflegebedürftigkeit in einem Heim untergebracht werden, dann können die…
Four 20 Pharma CEO Torsten Greif im News-Podcast: „Cannabis-Gesetz muss nachgebessert werden.“
"Die Absicht der Parteien, die das Cannabis-Gesetz eingeführt haben, war sehr gut - aber es ist…
Cannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz
Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an…
Vertrauen statt Dokumentationswahnsinn und Misstrauenskultur / Bundeszahnärztekammer begrüßt geplanten Bürokratieabbau
Die Arbeitsgemeinschaft "Gesundheit und Pflege" der Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem jetzt…
wafg: foodwatch-Forderung nach gesetzlicher Altersgrenze ist unverhältnismäßig
Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) weist Forderungen von foodwatch nach gesetzlichen Altersgrenzen für Energydrinks zurück. In…
Nach 15 Jahren noch immer schlechte Luft: Deutsche Umwelthilfe fordert Partikelabscheider-Pflicht für bestehende und neu installierte Holzöfen
- DUH-Messungen zeigen: Hohe Luftverschmutzung in Wohngebieten trotz 15-jährigem Bestehen der Verordnung zu Emissionen aus Holzöfen…
Koalitionsverhandlungen Gesundheit / Reform des Transplantationsgesetzes muss in den Koalitionsvertrag
Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen…
Compliance 2025 – Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte
Unternehmen stehen 2025 vor verschärften regulatorischen Anforderungen. Die Umsetzung der DORA-Verordnung, AMLD6 und ESG-Regulierungen stellt Vorstände,…
Neue Gefahrstoffverordnung: Was gilt für Asbest?
Millionen Tonnen von krebserzeugendem Asbest sind noch immer in Bestandsgebäuden verbaut. Um Beschäftigte besser zu schützen,…
Apothekerkammer Nordrhein begrüßt EuGH-Entscheidung und blickt nach Karlsruhe
Patientensicherheit steht an erster Stelle - Arzneimittel bleiben eine besondere Ware Verkaufsfördernde Maßnahmen für rezeptpflichtige Arzneimittel…
Dem Fachkräftemangel begegnen: DEGEMED fordert Ausbildungsreform für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen
Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen gefährdet die flächendeckende Versorgung und stellt eine wachsende Herausforderung dar. Die Deutsche…
CDU-Politiker fordert: „Ambulante Kinderhospizarbeit braucht eine neue gesetzliche Grundlage“
- Deutsche Kinderhospiz Dienste fordern mehr Unterstützung durch die Politik - Im Podcast "Wir lassen kein…
Bär/Schenderlein/Widmann-Mauz: Einigung auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform…
Bedeutende wissenschaftliche Anerkennung: Osteopathie-Allianz gratuliert zu Holzschuhpreis für osteopathische Forschung / Berufsverbände plädieren für Berufsgesetz
Die Osteopathie-Allianz vom Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) und dem Bundesverband Osteopathie (BVO), die gemeinsam einen…
Elektronische Patientenakte und novellierte Gefahrstoffverordnung / Neues im Jahr 2025 aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Mit Blick auf das Jahr 2025 weist die gesetzliche Unfallversicherung auf zwei gesetzliche Neuerungen hin, die…
EU-Kommunalabwasser-Richtlinie: Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden!
Der BPI kritisiert die unausgewogene Lastenverteilung der aktuellen EU-Kommunalabwasser-Richtlinie und prüft derzeit juristische Mittel, um eine…
Stellungnahme von Prälat Dr. Karl Jüsten zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Anlässlich der 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (BT Drs. 20/13804)…
Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und…