Die Hamburgische Bürgerschaft wird morgen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die…
Schlagwort: gesetze
Arzneimittelversorgung der Geflüchteten aus der Ukraine braucht überall klare Rahmenbedingungen (FOTO)
Deutschlands Apotheken brauchen in allen Bundesländern klare rechtliche Rahmenbedingungen, um die geflüchteten Kinder, Frauen und Männer…
Nonnemacher hält neues Infektionsschutzgesetz für höchst fragwürdig
Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und im Bundesrat hat Brandenburgs…
GKV-Finanzierungsgesetz: Maßnahmen gefährden kritische Infrastruktur! Versorgungsrisiken drohen akut! (FOTO)
Heute wurde der Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes bekannt. Die darin geplanten Kostendämpfungsmaßnahmen im Arzneimittelbereich kommen aus Sicht…
Impfpflicht – kontraproduktiv und verfassungswidrig
Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz "Atlas Initiative") ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle…
5 Jahre Cannabis-als-Medizin-Gesetz: / Eurox Pharma will Evidenzbasis ausbauen und patientengerechte Versorgung sicherstellen (FOTO)
Genau fünf Jahre nach Inkrafttreten des historischen Cannabis-als-Medizin-Gesetzes in Deutschland tritt das hessische Unternehmen Eurox in…
Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht (FOTO)
Kanzlei Mingers. erhebt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die beschlossene Impfpflicht für das Gesundheitswesen Ab 16.…
VSV/Kolba: Ischgl 2020 – nun werden auch Hotels und TVB geklagt
Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt sie belogen zu haben Eine Auswertung der Beschwerden von…
Heil: Die Abschaffung von§ 219a StGB hilft Frauen nicht
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind ausreichend vorhanden und gut zugänglich Der Bundesjustizminister hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit…
Krings/Heveling: Menschen mit Behinderungen bedürfen des besonderen Schutzes bei Triage
Bundesregierung muss schnell Gesetzentwurf vorlegen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Beschluss den…
VSV/Kolba: Kurz nach Silikon Valley – neuer Beweissicherungsantrag iS Ischgl 2020
Kurz ist wichtiger Zeuge zum Abreisechaos aus Ischgl Medien ist zu entnehmen, dass Ex-Bundeskanzler Kurz bei…
VSV/Kolba: Ischgl – Neue Strafanzeige – Offener Brief
Anzeige gegen Bundesorgane / Brief an BK Nehammer In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV)…
VSV/Kolba: Morgen Mo 13.12.2021 ab 10.00 Ischgl-Prozesse am LGZ
Wird erneut ohne Beweisverfahren geschlossen? Morgen finden drei weiter öffentliche mündliche Verhandlungen in der Serien von…
VSV/Kolba: Ischgl-Erhebungen – Fortsetzungsantrag eingebracht
VSV fordert weitere strafrechtliche Erhebungen Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck einen Fortsetzungsantrag für…
VSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021
50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik…
VSV/Kolba: Gericht weist erste Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab
Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden vom VSV durch alle Instanzen bekämpft werden Soeben…
Presserklärung – Danksagung des Contergannetzwerkes an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel für die Leistungsverbesserungen der Conterganopfer
Nach rd. 50 Jahren der Unterversorgung gelang es im Jahr 2013 endlich, ein Gesetz zu schaffen,…
Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten sehen hohe Hürden für Corona-Impfpflicht (FOTO)
Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags…
VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein
VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die…
Wir brauchen einen drogenpolitischen Neuanfang!
Veröffentlichung des Koalitionsvertrages: Die Deutsche Aidshilfe fordert staatliche Regulierung und Hilfe statt Strafe als künftige Grundlage…