Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat

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Während der Stadtratssitzung am 23. April wurde unter anderem über einen Ergänzungsantrag der Piratenpartei zu einer Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Coronazeiten abgestimmt [1]. Obwohl deutlich mehr Stadträte für diesen Antrag statt gegen ihn stimmten [2], wurde als offizielles Ergebnis “abgelehnt” bekanntgegeben.

Hierzu erklärt unser Stadtrat, Dr. Martin Schulte-Wissermann: “Eine sehr unglückliche Situation! Normalerweise erkennt man einen Stimmenunterschied von 30% sofort – aber durch die coronabedingten großen Abstände der Tische war das diesmal nicht möglich. Man hätte die Handzeichen also deutlich sorgfältiger auszählen müssen.”

Wie geht es nun weiter? Es ist klar, dass in einer Demokratie eine solche Fehlentscheidung korrigiert werden muss. Hierzu der Landesvorsitzende Steve König “Am einfachsten wäre es, wenn der Oberbürgermeister seinen Fehler eingesteht und selbst behebt, indem er beispielsweise die Abstimmung wiederholen lässt. Eine Mehrheit für unseren Antrag ist im Videobeweis mehr als deutlich zu erkennen. Sollte dies nicht geschehen, werden wir politische und juristische Schritte prüfen – eine Stadtratsmehrheit muss in einer Demokratie anerkannt werden.”

Wir haben bereits den Oberbürgermeister wegen dieser Situation per Mail kontaktiert und ihn aufgefordert, eine “Heilung” der falschen Auszählung zu veranlassen. Allerdings erfolgte bislang keine Reaktion. Auch bei der Verwaltung des Oberbürgermeisters konnten wir telefonisch keine zuständige Person erreichen.

Wir danken ausdrücklich den zwei Personen, welche uns unabhängig voneinander die Beweisvideos geschickt haben. Demokratie lebt vom Mitmachen!

[1] Link zu Antrag (KV WP): http://ots.de/QX0HVB

[2] Link zu Videos: http://ots.de/ZSORGh

Pressekontakt:

Tel.: 0179 7345167
Mail: dresden.vorstand@piraten-sachsen.de

Piraten Dresden
Rothenburger Str. 7
01099 Dresden

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4580498
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Beitrag von auf 24. April 2020. Abgelegt unter Hotel & Gaststätten. Nachricht folgen durch RSS 2.0. Nachricht hinterlassen oder Trackback

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