Anlaesslich des SPD-Antrags im Haushaltsausschuss, die „Wissenschaftsfreiheitsinitiative“ dauerhaft fortzusetzen und zudem konzeptionell weiterzuentwickeln erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Klaus Hagemann:
Nach dem vorgelegten Erfahrungsbericht der Bundesregierung haben sich die aktuellen Rahmenbedingungen fuer die Forschungsorganisationen in der Praxis bewaehrt. Sie wurden in der grossen Koalition massgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion gestaltet, die fuer erkleckliche Selbstbewirtschaftungsmittel, gegenseitige Deckungsfaehigkeiten von Betriebs- und Investitionsmitteln und Leistungszulagen fuer Forscherinnen und Forscher gesorgt hat. Deshalb wollen wir das bislang bis Ende 2011 zeitlich begrenzte Pilotprojekt verstetigen und auf Dauer anlegen. Die SPD-Fraktion tritt in einem Entschliessungsantrag bei der fuer morgen im Haushaltsausschuss geplanten Debatte mit Ministerin Schavan dafuer ein, die bisherigen Regelungen zugunsten der Wissenschaft zu entfristen.
Darueber hinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer Erleichterungen und Freiheiten fuer Deutschlands grosse Forschungsorganisationen, die im Interesse der Wissenschaft anzupacken sind: Dazu gehoeren beispielsweise ein zentrenuebergreifender Stellenpool von Fuehrungspersonal bei der Helmholtz-Gemeinschaft und die angemessene steuerliche Bewertung von Beteiligungen und Ausgruendungen. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet dazu endlich ein schluessiges Gesamtkonzept der Bundesregierung. Den vollmundigen Ankuendigungen in der Koalitionsvereinbarung folgte bisher lediglich eine immer groessere Flut von Pruefauftraegen.
Auf Verlangen der SPD-Fraktion kommt die Bundesforschungsministerin morgen in den Haushaltsausschuss.
Frau Schavan hat dann die Gelegenheit, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen Klarheit zu schaffen und Farbe zu bekennen.
Nach der steuerlichen Forschungsfoerderung von kleinen und mittleren Unternehmen darf nicht auch noch das naechste grosse Forschungsthema auf die lange Bank geschoben werden.
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