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Anlässlich der bisherigen Ergebnisse der Qualifizierungsinitiative für Deutschland und der Vorarbeiten zur Verwirklichung des Dresden-Ziels bis 2015 zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung aufzuwenden, erklärt Dr. Carola Reimann zuständig im Team Steinmeier für Hochschule und Forschung:
Bundesministerin Annette Schavan hat offenbar keine Ideen zur Gestaltung der Bildungspolitik der kommenden Jahre. Die Ministerpräsidentenkonferenz will Ende Oktober einen Fortschrittsbericht zu den Zielen des Bildungsgipfels von Dresden beraten. Zur Erstellung dieses Berichts waren Bund und Länder bis Anfang des Monats aufgefordert, alle bildungs- und forschungspolitischen Maßnahmen mitteilen, die aus den zusätzlichen Mitteln durch die Umsetzung des 10-Prozent-Ziels zu finanzieren sind. Wenn Bund und Länder, wie in Dresden vereinbart, bis 2015 mindestens 7 Prozent des BIP für Bildung und 3 Prozent für Forschung und Entwicklung aufwenden, dann stehen voraussichtlich allein im Bildungsbereich mindestens 20 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung ? und das jährlich! Bei der Bestimmung der bildungspolitischen Agenda der kommenden Jahre von Bund und Ländern konnte die Bildungsministerin allerdings nur ein einziges neues Projekt benennen. Sieht so die Bildungsrepublik der Union aus?
Dieser Ideenmangel steht in einem krassen Missverhältnis zu den hochschulpolitischen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Bologna-Prozess oder der Verbesserung der Studienbedingungen sowie der Qualität der Lehre. Um diesen Herausforderungen zu begegnen müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Deshalb schlage ich ein neues Bund-Länder-Programm für die Hochschulen, den Studienpakt vor. Als Pakt für ein gutes Studium und gute Studienbedingungen soll der Studienpakt die Exzellenzinitiative für Forschung und den Hochschulpakt für mehr Studienplätze ergänzen.
Dieser Studienpakt ist dringend notwendig, um eine koordinierte, aufgaben- und sachorientierte Verwendung der zusätzlichen Mittel im Bildungsbereich sicherzustellen und dabei die lähmende Zuständigkeitsfrage bereits am Anfang auszuräumen. Wir schlagen vor, auf einem Hochschulgipfel ein Verfahren zu einem Studienpakt für Deutschland mit allen Beteiligten zu vereinbaren. Die wissenschaftliche Weiterbildung wird sicher ein wichtiger Bestandteil des neuen Paktes sein ? aber eben nicht der einzige. Die deutsche Hochschulbildung hat mehr verdient als eine zögerliche und unverbindliche Bundesministerin.
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