Kundengelder sind künftig über einen von Reiseveranstaltern finanzierten Fonds gesichert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch…
Schlagwort: gesetze
Pauschalreisen: Sicherungsfonds schützt Verbraucher / ADAC: Aus der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook sind im Grundsatz die richtigen Lehren gezogen worden
Der ADAC bewertet den Gesetzentwurf zur Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen als einen guten Ausgleich zwischen den Interessen…
Schön: Experimentierklausel setzt ein wichtiges Zeichen für mehr Innovationsoffenheit
Unternehmen erhalten neue Möglichkeiten beim Identitätsmanagement Der Deutsche Bundestag berät am 11. Februar abschließend das Gesetz…
Nüßlein/Maag: Ausbildung zu Medizinischen Technologen wird schulgeldfrei
Unionsfraktion setzt Modernisierung der Gesundheitsberufe konsequent um Im Deutschen Bundestag findet am morgigen Donnerstag die 2./3.…
Tierarzneimittelgesetz / Tierärzteverbände fordern: Gesetzgebungsverfahren sofort stoppen
Die Präsidenten der tierärztlichen Verbände Bundestierärztekammer, Bundesverband der beamteten Tierärzte und Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) haben…
DVPMG: Nationales Gesundheitsportal darf Therapiefreiheit nicht einschränken
„Gesundheitsinformationen, die von zentraler Stelle angeboten werden, müssen der Therapiefreiheit gerecht werden. Es ist notwendig, dass…
Nach Gesetzesbeschluss: RECUP- und REBOWL-Pfandsystem rüstet Gastronomie für Mehrweg-Pflicht (FOTO)
Das Bundeskabinett hat heute die Novelle zur Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Restaurants, Cafés und Bistros sind…
Zahl der Organspender in 2020 trotz Coronavirus-Pandemie in Deutschland stabil / Krankenhäuser zeigten weiter zunehmendes Engagement
Im Jahr 2020 haben in Deutschland 913 Menschen nach dem Tod ein oder mehrere Organe gespendet.…
Connemann: Mit flexibilisierter Filmförderung reagieren wir auf Covid-Pandemie
Erhebung der Filmabgabe auf zwei Jahre verlängert Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur…
Langzeitpflege: Ein Mindestmaß an Kontakten trotz Infektionsschutzes
In seiner am heutigen Freitag veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung schlägt der Deutsche Ethikrat Maßnahmen vor, die in Einrichtungen…
Erwin Rüddel sieht kurzfristig keine Triage-Regeln des Gesetzgebers kommen
Die Intensivstationen kommen in Deutschland wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen an ihre Grenzen. In…
AOK-Verwaltungsrat verabschiedet Haushaltüber 11,8 Milliarden Euro: „Bundespolitik greift in die Taschen der Beitragszahler“ (FOTO)
Den Rekord-Haushalt der AOK NORDWEST mit einem Gesamtvolumen in Höhe 11,8 Milliarden Euro verabschiedete heute einstimmig…
Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das gilt bis 31.03.2021 (FOTO)
Der Bundestag hat die Verlängerung wesentlicher coronabedingter Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis 31. März 2021 beschlossen. Im…
Schluss mit dem Misstrauen: ASB fordert mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter (FOTO)
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert, für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter endlich eine klare rechtliche Absicherung durch die Erteilung…
Neue Verordnungen schützen Patienten vor Beauty-Pfusch (FOTO)
Mit den Verordnungen NiSV und MDR will der Gesetzgeber ab dem kommenden Jahr Patienten in der…
Bundestag beschließt Maßnahmen zum Erhalt der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung / Die KZBV zu den abschließenden Beratungen des GPVG
Der Bundestag hat im Rahmen der abschließenden Beratungen zu dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und…
VSV: Aviso Online-Pressekonferenz Do 26.11.2020, 10.00
Buchpräsentation: Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu einer Online-Pressekonferenz…
Novellierung des Infektionsschutzgesetzes Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend / Rechtsanwalt Harald Nickel: Regelungen auch für Schadensersatz und Entschädigung erforderlich
Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes war überfällig, reicht aber nicht aus. Zu diesem Schluss kommt Rechtsanwalt Harald…
Starkes Signal für Patientenversorgung: Jährlich 22 Millionen Euro für Qualitätsverträge bis 2028
Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) fördert das Bundesministerium für Gesundheit mit verschiedenen…
Nüßlein/Frei: Infektionsschutzgesetz wird wetterfest für die zweite Infektionswelle der Corona-Pandemie
3. Bevölkerungsschutzgesetz konkretisiert die Rechtsgrundlagen für Verordnungen der Länder Am morgigen Mittwoch findet im Deutschen Bundestag…