Der aktuell bekannt gewordene Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum MDK Reformgesetz konterkariert die ursprüngliche Intention des MDK…
Schlagwort: gesetze
Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte
Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger.…
Grüne Ampel für eine wettbewerbsfähige Luftverkehrspolitik gefordert – ADV als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
„Deutschland hat alle Chancen, die Ampeln auf Grün zu stellen. Dazu gehört auch der Mut für…
HPI-Professor Erwin Böttinger begrüßt Gesundheitsdaten-Pläne von Jens Spahn und den Aufbau eines nationalen Forschungsdatenzentrums (FOTO)
Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebene Digitale-Versorgung-Gesetz sieht eine erweiterte Nutzung von Sozialdaten der Krankenkassen zu…
AOK fordert Stärkung der Patientenrechte
Jeder vierte Bundesbürger hat seinen behandelnden Arzt schon einmal darum gebeten, Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu…
Bündnis begrüßt Denkmalabschlag im Grundsteuerreformgesetz und fordert Bundesrat auf, ebenfalls zuzustimmen
Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. „Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag…
Für eine sichere Digitalisierung, die dem Patienten- und Gemeinwohl dient / Positionierung der KZBV zur heutigen Anhörung zum DVG
Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung die umfassende Digitalisierungsstrategie der Regierung…
DEKV: MDK-Reformgesetz muss Entlassmanagement stärken
Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) soll die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der…
Chirurgen und Orthopädie kritisieren geplante Änderung des Notfallsanitätergesetzes: „Ärztlich tätig sein kann und darf nur der Arzt.“
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…
Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz gefährdet gesundheitliche Versorgung in Baden-Württemberg / Hoher Mittelabfluss aus Baden-Württemberg droht
Die AOK Baden-Württemberg als größte Krankenkasse im Südwesten wendet sich entschieden gegen den Entwurf des sogenannten…
GKV-FKG darf innovative Patientenversorgung nicht gefährden
Der AOK-Bundesverband spricht sich gegen das Verbot von differenzierten Diagnosen im Rahmen von innovativen Haus- und…
Nein zum Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG)
Mit seinem Gesetzentwurf „REHA und Intensivpflegestärkungsgesetzes“ (RISG) [1] möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Zahl der dauerhaft…
GKV-FKG: AOK begrüßt Wegfall der geplanten Zwangsöffnung
Die Kabinettsfassung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG; ehemals Faire-Kassenwahl-Gesetz) enthält im Vergleich zum Referentenentwurf eine wesentliche Änderung. Der…
MDR-Magazin „Umschau“ – zur Insolvenz von Thomas Cook / Reiserechtsexperte: „Bundesregierung sollte Thomas-Cook-Kunden entschädigen“
Der Reiserechtsexperte Ernst Führich ist der Ansicht, dass die Bundesregierung betroffene Thomas-Cook-Kunden finanziell entschädigen sollte. Führich…
Maag/Nüßlein: Digitalisierung gestalten, Potentiale nutzen
Wir setzten die Digitalisierung zum Wohl der Patienten ein Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag…
„Echte Bürgerbeteiligung und gleiche Spielregeln“ / IKK classic fordert Stärkung der Selbstverwaltung und einheitliche Kassenaufsicht
Der Verwaltungsrat der IKK classic spricht sich energisch gegen Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung aus, wie sie…
DAV-Vorsitzender Becker: „Wir sind die Einzigen, die das E-Rezept eng an den Vorgaben der Telematik-Infrastruktur entwickeln“ (FOTO)
Deutschlands Apotheken arbeiten unter Hochdruck daran, die Digitalisierung im Gesundheitswesen konzeptionell mitzugestalten und mit konkreten Schritten…
Organ- und Gewebespende: Es bedarf mehr als eine Widerspruchslösung / Eine Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Gewebetransplantation zur aktuellen Debatte um die Widerspruchslösung
Die Widerspruchslösung allein kann nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Gewebetransplantation (DGFG) nicht zu steigenden Zahlen…
Respekt vor der Verantwortung der Eltern: kein Rauchverbot im Auto
Eine Reihe von Bundesländern plant, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Minderjährige und Schwangere unter…
Apothekenstärkungsgesetz im Bundesrat: Nachhaltige Versorgung in Deutschland sichern (FOTO)
Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke. Zwei wichtige Versorgungsthemen stehen…