Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten,…
Schlagwort: gesetze
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich strafbar. Der § 218 ist daher ein Strafrechtsparagraf. Wird der…
Maag/Nüßlein: Neue Klinikstrukturen sollen freiwillige Organspenden erleichtern
Betreuung von Angehörigen wird verbessert Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag eine Änderung des Transplantationsgesetzes…
TSVG: Keine Faustregeln für Therapieentscheidungen (FOTO)
Der Gesundheitsausschuss behandelt heute das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – und hier die Umrechnung der…
„Mehr Zeit für Patienten statt mehr Bürokratie“ – Ärzte machen am 6. März erneut gegen Spahns Gesetz mobil
Deutschlands Ärzte warnen erneut vor den Auswirkungen des von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes…
Änderungsanträge zum TSVG untergraben an vielen Stellen weiter die Selbstverwaltungskompetenzen
Die Weichen für eine Verbesserung der Termin- und Wartezeitsituation sind mit dem Gesetzentwurf zum Terminservice- und…
Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten – Keine Aushebelung der Hausarztverträge durch Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (FOTO)
„Der Hausarzt ist für die meisten Menschen der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist…
§ 219a: Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss und fordert ersatzlose Streichung des umstrittenen Schwangerschaftsabbruch-Informations-Paragrafen
Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein Gesetz zur „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“…
WHO ruft Neustart für medizinischen Hanf aus
In einem Schreiben des WHO-Generalsekretärs vom Februar 2019 werden sämtliche Mitgliedstaaten offiziell aufgefordert, die nationale Gesetzgebung…
GSAV: Konkrete Vorgaben bei Rabattverträgen (FOTO)
Die Bundesregierung verabschiedet heute den Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Dazu…
Huber: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist nicht verhandelbar
Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, ist aus…
Neues Rechtsgutachten: Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor Dieselabgasgift NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig
Juristische Stellungnahme wird am 30. Januar 2019 im Bundestag vorgestellt – Geplante Gesetzesnovelle des BImSchG schwächt…
Zahl des Monats Januar: 800.000 Euro
Gesetzliche Regelungen dienen dem Wohl des Patienten und sind wichtige Bestandteile des Gesundheitswesens. Sie müssen dabei…
BMC-Kongress 2019 / Adalimumab-Biosimilars: Ein Zwischenfazit (FOTO)
„Automatische Substitution in der Apotheke ist ein völlig falsches Signal“, so das Fazit von Dr. Stephan…
Das sagenÄrzte über die Spahn-Reform
Gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) laufen Ärzte im ganzen Land…
MDR-Magazin „Hauptsache gesund“ zum Transplantationsgesetz / Experten einig: Gesetzesänderung kann Chancen der Organspende verbessern
Transplantationsmediziner in Mitteldeutschland begrüßen den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende,…
Dentalmarkt als Eldorado für versorgungsfremde Investoren? / Die KZBV zur heutigen Anhörung zum TSVG
Sollte der Gesetzgeber den ungebremsten Zugang versorgungsfremder Investoren in die zahnärztliche Versorgung jetzt nicht nachhaltig regulieren,…
IKK e.V.: TSVG verbessert Versorgung, konterkariert aber nachhaltige Finanzierung und höhlt Selbstverwaltung weiter aus
Die Innungskrankenkassen begrüßen das grundsätzliche Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), die Termin- und Wartezeitsituation in…
Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz / Deutsche Rheuma-Liga: „Das TSVG soll jetzt die Versorgung von Rheumakranken verbessern!“ (FOTO)
Anlässlich der Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 16. Januar…
Spitzenverband BIV-OT begrüßt Verbot von Hilfsmittel-Ausschreibungen
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), künftig die…