Trotz starker Forschungslandschaft ist die Zahl der klinischen Studien in Deutschland in den letzten Jahren massiv…
Schlagwort: gesetze
Bundestag stärkt Jugendschutz – neues Gesetz reguliert Lachgas
Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung…
AOK begrüßt Länder-Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Deutschen Bundestag kommentiert…
Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell…
57.000 Menschen unterstützen Petition für Cannabisgesetz
Mehr als 57.000 Menschen haben eine Petition der Initiative "MedCanG" (Medizinisches Cannabisgesetz) unterzeichnet. Sie fordern das…
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz
Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte…
Regierung handelt schnell, aber der Vorschlag greift zu kurz / BPtK kritisiert Änderungsantrag zum BEEP-Gesetzentwurf
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern will. Doch…
Reimann zum angepassten KHAG: Sonderlocken, Leerstellen und verzweifeltes Festhalten an ineffizienten Strukturen
Nach wochenlangem Ringen zwischen Bund und Ländern soll am heutigen Mittwoch (8. Oktober) der angepasste Entwurf…
Teillegalisierung funktioniert: Lichtblick auch für therapiebedürftige Menschen
Der erste Zwischenbericht zum Konsumcannabis zeigt messbare Erfolge der Teillegalisierung - Grünhorn-CEO Stefan Fritsch: Verschärfung im…
Rettungsdienstgesetz von Berlin – nicht mehr und nicht weniger
Das Rettungsdienstgesetz von Berlin, welches heute vorgestellt wurde, kommt einer Niederschrift längst eingeleiteter Maßnahmen nahe. "Dennoch…
Bündnis ProTransplant: Reform der Lebendorganspende reicht nicht
Das Bündnis ProTransplant begrüßt die geplante Reform der Lebendorganspende. Die Regierung sollte sich aber nicht mit…
Stellungnahme des BVOU zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG): Facharztkompetenzen O&U schärfen – Versorgung sichern
Der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) begrüßt die Intention des Bundesministeriums für Gesundheit, Anpassungen im…
Rigide Vorgabe der Suchtmittelfreiheit in der Psychotherapie streichen! / BPtK: G-BA-Beschluss bleibt hinter Leitlinienempfehlungen zurück
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert den jüngsten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Patient*innen mit Abhängigkeitserkrankungen mit…
Reform mit Augenmaß: DEKV plädiert für realistische Strukturen und klare Fristen
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHAG) im Bundesministerium für Gesundheit hat der Vorsitzende…
Gleicher Schutz wie beim Rauchen von Tabak: CSU-Fraktion fordert, E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer ins Gesundheitsschutzgesetz aufzunehmen
Die CSU-Landtagsfraktion will die Benutzung von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) dem Tabakrauchen…
Ohne echte Fallunabhängigkeit bleibt die Krankenhausreform Stückwerk: DEKV kritisiert unzureichende Anpassungen im aktuellen Referentenentwurf
Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt das Ziel des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG), die stationäre Versorgung zukunftssicher aufzustellen.…
Reimann zu KHAG: Etwas verbessert, leider auch verwässert
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,…
Reimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden
Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt,…
„Schluss mit religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern!“ / Petition gegen das „katholische Abtreibungsverbot“, Demo am 8. August in Lippstadt
"Kirche und Medizin vertragen sich nicht", meint der Chefarzt der Frauenklinik in Lippstadt Prof. Dr. Joachim…
Deutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff: „Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten“
Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Delegierten Rechtsakt veröffentlicht, wonach auf Erdgasbasis produzierter Wasserstoff als…