Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines…
Schlagwort: gesetze
„DEKV begrüßt Kabinettsbeschluss zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)“
Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen der…
Deutsche Aidshilfe: Jetzt den Schutz von Menschen in der Sexarbeit ausbauen
Die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes bietet eine hervorragende wissenschaftliche Grundlage zur Weiterentwicklung. Das geplante Expert*innengremium muss vielfältige…
Abtreibungsparagraf 218: Der lange Streit um einen Paragrafen
In Deutschland beschließen jedes Jahr mehr als 100.000 Frauen aus unterschiedlichen Gründen, dass sie nicht schwanger…
Heilmittelwerbegesetz erklärt: Dominik von Falkenhausen von ScaleBeauty über rechtssicheres Marketing für Schönheitskliniken und Praxen der ästhetischen Medizin
Sind sie nicht ausreichend durchdacht, führen Marketingbotschaften speziell im medizinischen Bereich immer wieder zu rechtlichen Konsequenzen.…
Steiniger: Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet
Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie…
Osteopathie-Allianz zur geplanten gesetzlichen Regelung: Ein Berufsgesetz für die Osteopathie schafft viele Gewinner
Die Osteopathie-Allianz, ein Bündnis der beiden führenden Berufsverbände des Verbands der Osteopathen Deutschland e.V. (VOD) und…
Medizinal-Cannabis: Erleichterter Zugang verbessert Patientenversorgung
Das neue Medizinal-Cannabisgesetz hat Bürokratie abgebaut und den Zugang für Patienten erleichtert. Über 500.000 Menschen in…
Tag der Organspende / Wir debattieren uns zu Tode
Zum Tag der Organspende fordert das Bündnis ProTransplant, die in der letzten Legislaturperiode angestoßenen Reformen des…
Bundespatentgericht – Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung – Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen
Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung…
Heimkosten, steuerlich gesehen / Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an
Muss der Angehörige eines unterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen wegen Pflegebedürftigkeit in einem Heim untergebracht werden, dann können die…
Four 20 Pharma CEO Torsten Greif im News-Podcast: „Cannabis-Gesetz muss nachgebessert werden.“
"Die Absicht der Parteien, die das Cannabis-Gesetz eingeführt haben, war sehr gut - aber es ist…
Cannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz
Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an…
Vertrauen statt Dokumentationswahnsinn und Misstrauenskultur / Bundeszahnärztekammer begrüßt geplanten Bürokratieabbau
Die Arbeitsgemeinschaft "Gesundheit und Pflege" der Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem jetzt…
wafg: foodwatch-Forderung nach gesetzlicher Altersgrenze ist unverhältnismäßig
Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) weist Forderungen von foodwatch nach gesetzlichen Altersgrenzen für Energydrinks zurück. In…
Nach 15 Jahren noch immer schlechte Luft: Deutsche Umwelthilfe fordert Partikelabscheider-Pflicht für bestehende und neu installierte Holzöfen
- DUH-Messungen zeigen: Hohe Luftverschmutzung in Wohngebieten trotz 15-jährigem Bestehen der Verordnung zu Emissionen aus Holzöfen…
Koalitionsverhandlungen Gesundheit / Reform des Transplantationsgesetzes muss in den Koalitionsvertrag
Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen…
Compliance 2025 – Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte
Unternehmen stehen 2025 vor verschärften regulatorischen Anforderungen. Die Umsetzung der DORA-Verordnung, AMLD6 und ESG-Regulierungen stellt Vorstände,…
Neue Gefahrstoffverordnung: Was gilt für Asbest?
Millionen Tonnen von krebserzeugendem Asbest sind noch immer in Bestandsgebäuden verbaut. Um Beschäftigte besser zu schützen,…