Der BPI kritisiert die unausgewogene Lastenverteilung der aktuellen EU-Kommunalabwasser-Richtlinie und prüft derzeit juristische Mittel, um eine…
Schlagwort: gesetze
Stellungnahme von Prälat Dr. Karl Jüsten zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Anlässlich der 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (BT Drs. 20/13804)…
Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und…
50 Jahre Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) – Grundlage des modernen Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Jubiläum am 01. Dezember 2024 / Meilenstein für Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmenden in Deutschland /…
Keine Bevormundung von Rauchern und Dampfern durch neue Rauchverbote / Bundesländer lehnen EU-Pläne zu Verboten im Freien ab
In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Ländervertreter EU-Plänen für eine Ausweitung von Rauch- und…
GSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren
Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten
Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit…
PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken
Die heute vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beratene Krankenhausreform bringt für die Versicherten zusätzliche…
Vertragshilfe24 klärt auf über § 314 VAG: Lebensversicherungen müssen nicht immer zahlen
Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das…
AOK-Bundesverband begrüßt neue Produkthaftungs-Richtlinie der EU
Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die…
Den Weg für Patientenlotsen in die Regelversorgung ebnen
Am 3. Tag der Patientenlotsen diskutierten 120 Teilnehmende in Berlin über die Vorteile einer Sozialgesetzbuch übergreifenden,…
Deutscher Apothekertag beschließt Resolution „Mehr Apotheke wagen“
Zu Beginn des Deutschen Apothekertages in München haben die mehr als 300 Delegierten die Resolution "Mehr…
Quitterer kritisiert Stillstand in der Gesundheits-Gesetzgebung
"Der 83. Bayerische Ärztinnen und Ärztetag, der vom 11. bis 13. Oktober in Lindau stattfindet, fällt…
AOK begrüßt geplante Kompetenz-Erweiterungen und Strukturreformen in der Pflege
Der AOK-Bundesverband begrüßt den Referentenentwurf für ein Pflegekompetenzgesetz. Sowohl die Kompetenzerweiterungen für Pflegefachpersonen in der Regelversorgung…
„Verantwortungs-Ping-Pong“ bei der Psychiatrie-Personalausstattung / BPtK kritisiert Tatenlosigkeit der Bundesregierung
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion "Reformvorhaben der…
Medizinforschungsgesetz: Kooperationsnachweis mit öffentlichen Einrichtungen sinnvoll ausgestalten
"Das Medizinforschungsgesetz ist mit Blick auf den Innovations- und Studienstandort Deutschland vielversprechend", sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai…
Mehr Psychotherapie in der Psychiatrie schaffen / BPtK fordert Änderungen in der Krankenhausreform
Patient*innen in der Psychiatrie müssen mehr Psychotherapie erhalten. Anlässlich der Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; BT-Drs. 20/11854)…
Reimann zum „GKV-Tag“: Primärprävention kann nicht durch Vorbeugemedizin ersetzt werden
Der heutige "GKV-Tag" stellt das Thema Prävention in den Mittelpunkt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola…
Unmenschliche Asylpolitik stoppen!
Keine ärztliche Versorgung auch bei schmerzhaften und chronischen Krankheiten - das könnte künftig für mehrere Tausend…