Staatsmedizin ist der falsche Weg Am heutigen Mittwoch wurde das "Gesundes-Herz-Gesetz" vom Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklären…
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Vor der Landtagswahl in Sachsen: Antidemokratische Agitation der AfD
Neue OBS-Studie analysiert Agitationstechniken der extremen Rechten +++ Im Fokus: Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag +++…
Bartsch: Linke muss sich klar positionieren
Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestags-Fraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch…
Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes
Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die…
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Der 20. Juli ist ein Tag des Stolzes für die deutsche Nation
Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU): Trump liegt oft richtig
Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt…
CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro…
Breher/Wiesmann: Versorgung von Kindern und Familien mit psychisch kranken Eltern muss effektiver werden
Familienorientierte und sozialgesetzbuch-übergreifende Unterstützung für Prävention unerlässlich Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen und…
Tourismus: CSU-Fraktion stellt Dialog in den Mittelpunkt
Der Bayern-Tourismus hat für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine hohe Bedeutung. Der erste von der…
Stephan Brandner: Grüne predigen Bahnfahren und fliegen Kurzstrecke!
Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese…
Ates Gürpinar (Die Linke): Krankenhausreform ist Kahlschlag der Versorgung im Blindflug
Der Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. Bei…
Janosch Dahmen (Grüne): Krankenhausreform stellt Versorgung vom Kopf auf die Füße
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die geplante Krankenhausreform verteidigt. Bei phoenix sagte…
Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich…
Christina Baum: Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren
Auf der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin sprach der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer darüber, dass…
Christina Baum: Diese Art von Ethikrat ist überflüssig
Der Bundestag hat letzte Woche die Vorschläge für elf der neuen Kandidaten bestätigt. Der von der…
Schön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem…
Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab
Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor…
Vorschnelle Verhaftung zweier Palliativmediziner – PIRATEN befürchten Auswirkungen auf Schmerzmanagement
Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen [1]. Ihnen war vorgeworfen…
Alice Weidel: Statt für Radwege in Peru: Entwicklungs-Milliarden im eigenen Land investieren!
Die Hochwasserlage in Teilen Süddeutschlands hat sich im Verlaufe des Wochenendes weiter zugespitzt. Todesopfer sind zu…
Bär/Breher: Lisa Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe
Mehr Flexibilität für Kitas zur Bekämpfung des Fachkräfte-Mangels Am heutigen Montag wurde der Kita-Bericht 2024 des…