Die Apothekerkammer Nordrhein geht auch weiter erfolgreich gegen Plattformen vor, die offensichtlich Medizinalcannabis zu Genusszwecken anbieten.…
Schlagwort: rechtsprechung
Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt – Politik gefragt
Die Apothekerkammer Nordrhein geht auch weiter erfolgreich gegen Plattformen vor, die offensichtlich Medizinalcannabis zu Genusszwecken anbieten.…
Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt – Politik gefragt
Die Apothekerkammer Nordrhein geht auch weiter erfolgreich gegen Plattformen vor, die offensichtlich Medizinalcannabis zu Genusszwecken anbieten.…
Neun turbulente Tage / Gerichtsurteile für die Zeit von Heiligabend bis Neujahr
Viele Menschen klinken sich in der Zeit vom 24. Dezember bis zum Neujahrstag aus ihrem Alltagsleben…
Flightright zur Entscheidung des OLG Hamburg: Unsere Mission fliegt weiter, auch wenn wir künftig weniger über Ryanair lästern dürfen
Zur aktuellen Berichterstattung über das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Az. 14 U 132/22) stellt Flightright…
Krank in der Immobilie / Wie sich das für Betroffene rechtlich auswirken kann
Wer ernsthaft krank ist, der hat in der Regel alleine dadurch schon genügend Probleme. Aber diese…
Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell…
Reimann zu GKV-Finanzen: Langes juristisches Verfahren könnte durch mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt vermieden werden
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates,…
Irreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung
Einmal mehr mussten sich Deutschlands höchste Zivilrichter mit der Frage beschäftigen, welche Formen der Werbung von…
Reimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden
Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt,…
Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“
"Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU…
Pflanzenschutz: VG Braunschweig untersagt „deutschen Sonderweg“ / IVA: Urteil stärkt europäische Harmonisierung und fairen Wettbewerb / Veto-Recht des UBA bremst effiziente Zulassungsverfahren aus
Positives Signal für die deutsche Landwirtschaft: Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat in der vergangenen Woche zum…
Schmuck zurückgelassen / Er lag während längerer Abwesenheit in einem Schrank
Zwar ist eine Hausratversicherung grundsätzlich dafür da, dem Eigentümer aus seiner Wohnung gestohlenes Gut zu erstatten.…
EuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche Umwelthilfe fordert höchstrichterliche Klärung nationaler Prüfungskompetenzen
- Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus…
BFH-Urteil: Höhe der Säumniszuschläge für Steuerverbindlichkeiten ist angemessen
Wer Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt zu spät bezahlt, muss mit einem Säumniszuschlag rechnen. In der Vergangenheit…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als "gesichert rechtsextrem"…
Parteiischer Verwalter / Er kann wegen seines Verhaltens abberufen werden
Ein Verwalter hatte sich wegen der möglichen Wohnnutzung eines Ladenlokals innerhalb der Anlage ohne Beauftragung durch…
Heimkosten, steuerlich gesehen / Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an
Muss der Angehörige eines unterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen wegen Pflegebedürftigkeit in einem Heim untergebracht werden, dann können die…
Vorauszahlung nicht ständig ändern / In der Regel nur eine Anpassung pro Abrechnungszeitraum
Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung im Rahmen eines Mietverhältnisses ist pro Abrechnung in der Regel maximal einmal…
Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat / Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus
Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat…