refund.me, der internationale Dienstleister für Fluggastrechte, begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, Passagierrechte vor dem Europäischen…
Schlagwort: rechtsprechung
Anschlussflug verpasst: So bekommen Sie zumindest Entschädigung
Fluggäste sollten ihre Rechte kennen und wissen, dass sie Entschädigung bekommen können, wenn der nächste Flieger…
Heidenspaß an Karfreitag / Nach der Aufhebung des Tanzverbots durch das Bundesverfassungsgericht planen Humanisten in München eine „zünftige Karfreitags-Sause“
Vor wenigen Monaten erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der „Heidenspaß-Party 2007“ und die entsprechenden Bestimmungen des…
BPI fordert Bekenntnis zur Wirtschaftlichkeit des Mischpreises
Auf einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz hin hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den Erstattungspreis für AMNOG-Arzneimittel auf…
BGH-Urteil: „Optiker-Qualität“ im Internet nicht möglich (FOTO)
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist Online-Anbietern von Brillen künftig untersagt, für diese mit der…
Prüfpflichten von Medizinprodukten: Ein Urteil mit Signalwirkung
In der Auseinandersetzung um fehlerhafte Brustimplantate der französischen Herstellerfirma PIP hat der Europäische Gerichtshof am 16.…
refund.me begrüßt Urteil zugunsten geschädigter Fluggäste / Unterstützung von betroffene Passagieren vor Gericht
refund.me, der internationale Dienstleister für die Rechte von Fluggästen, begrüßt das Urteil des Amtsgerichts Hannover. Es…
Bundesdeutsche Conterganstiftung – Im Dienste des Conterganherstellers Grünenthal? – Gerichtsverhandlung am 15.2.2017
60 Jahre nach der Markteinführung von Contergan und dem Wirkstoff Thalidomid brodelt es noch um den…
Aktuelle Gesetzeslage zur Versorgung völlig ausreichend
Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG) regelt ganz klar den Notfall BVDVA schlägt Strukturfonds zur…
ABDA-Präsident Schmidt ruft Patienten zur Teilnahme an Unterschriftenaktion für Apotheke vor Ort auf (FOTO)
Das letzte Drittel der auf siebzig Tage angelegten Unterschriftenaktion zum Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung in Deutschland…
Landesweite Einigung zur Betreuung von Pflegebedürftigen / Auch die Stadt München schließt sich endlich der Vereinbarung an
Ganz Bayern, mit Ausnahme der Landeshauptstadt, hatte sich auf die Umsetzung der Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes geeinigt…
Trumps Einreiseverbot – Was bedeutet dies für den Flugverkehr?
US-Präsident Donald Trumps Einreiseverbot für Angehörige von sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten wirkt sich offenbar auf…
Touristen als Mangel / Zu viel Trubel in einem Mietshaus darf nicht sein (FOTO)
In Großstädten werden immer häufiger Wohnungen in Mietshäusern an Feriengäste vermietet. Das bringt wegen der kurzen…
Berlin“s AirBnB Vermieter finden eine Alternative
Es ist nun fast neun Monate her, seitdem die Berliner Regierung ein Verbot fast aller kurzfristigen…
Streit zwischen Sofort-Entschädiger und Airline eskaliert: EUflight leitet Zwangsvollstreckung gegen Ryanair ein
Die Fluggesellschaft Ryanair weigert sich trotz gerichtlicher Anordnungen Entschädigungen für verspätete Flüge zu zahlen. Deshalb hat…
Weinberg/Beermann: Leistungen für Contergangeschädigte unbürokratisch gesichert
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung…
Conterganopfer sind enttäuscht – noch immer haben sie in ihrer Stiftung keine echte Mitsprache
Der Bundestag hat heute eine Novelle des Conterganstiftungsrechts beschlossen. Die jährlich vom Staat zur Verfügung gestellten…
Geplante Arzneimittelreform: AOK Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen zum Nutzen der Versicherten
Zur heutigen (14.12.2016) öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zum GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) findet die AOK…
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig
Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die…
Tabakerzeugnisverordnung: Regulierung ja – aber mit Augenmaß
E-Zigarettenhersteller und -händler begrüßen Neuregelungen bei Zusatzstoffen im Rahmen der Tabakererzeugnisverordnung. Sie kritisieren jedoch eine sachlich…