Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute das seit Jahren andauernde Sportwettenkonzessionsverfahren gestoppt. In einem Beschluss von bemerkenswerter…
Schlagwort: rechtsprechung
Stellungnahme zum kostenpflichtigen Eintrag „Top-Platzierung“ (FOTO)
Im März 2015 urteilte das LG München (Az.: 37 O 19570/14), dass der kostenpflichtige Eintrag „Top-Platzierung“…
Anhörung zur Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung: BKK VBU fordert Gleichbehandlung
„In Deutschland entscheidet ein Din A 5-Papier, nämlich der Trauschein darüber, ob es von der Krankenkasse…
Geschädigten Patienten unbürokratisch helfen!
Bayerns Patientenbeauftragter Hermann Imhof (CSU) macht sich – in einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom…
Mut zum KHSG – Versicherte unterstützen Qualitätsoffensive der Politik
Anlässlich der anstehenden Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum geplanten Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) fordert Franz Knieps, Vorstand des BKK…
EuGH-Urteil zu Fluggastrechten: Meilenstein mit Hindernissen
Darauf haben tausende Flugpassagiere gewartet: Gestern entschied der Europäische Gerichtshof – gegen zahlungsunwillige Airlines, für die…
Rechtzeitig vorsorgen durch Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
Alter und Gebrechlichkeit, aber auch ein Verkehrsunfall oder eine schwere Erkrankung können dazu führen, dass man…
Forderung nach mehr Qualität und Patientenorientierung: Betriebskrankenkassen setzen eigene Impulse in der Anhörung zur Krankenhausreform
In der heutigen Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) unterstützt der BKK Dachverband die geplanten Maßnahmen für bundesweit…
AUTO BILD: Immer mehr Länder schützen Kinder per Gesetz vor Zigaretten-Qualm im Auto – Deutschland nicht (FOTO)
Partikelbelastung wie in Raucherkneipen / Kinder gefährdeter als Erwachsene / Ministerien schieben sich gegenseitig Verantwortung zu…
Leben im Freien / Auch hier reden die Gerichte oftmals ein Wörtchen mit (FOTO)
Sommer, das bedeutet für die meisten Menschen, möglichst viel Zeit im Freien zu verbringen. Und irgendwie…
Großküchen-Reportage: Schlag gegen „Team Wallraff“ – Gericht untersagt falsche Behauptungen – Marseille-Kliniken wehren sich erfolgreich gegen manipulative Berichterstattung
Schwerer Schlag für „Team Wallraff“: RTL musste den Bericht über die Großküchen vom Netz nehmen –…
Unscharfe Formulierungen gefährden die Rechtssicherheit / Die KZBV zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, sagte Dr. Wolfgang…
securPharm: Fälschungsschutzrichtlinie wird Pharma-Markt verändern
Rund 400 Vertreter von Pharmaunternehmen, Großhändlern, Apothekern sowie ihren nationalen und internationalen Verbänden nahmen an den…
Schadensersatzprozesse sind teuer und langwierig – TK zahlt als erste Kasse Rechtsgutachten
Künstliche Gelenke und Hüften gehen zu Bruch, Herzschrittmacher versagen den Dienst und Brustimplantate vergiften den Körper.…
PIP: Weitere Gerichtsentscheidung zugunsten von TÜV Rheinland
Das Berufungsgericht Aix-en-Provence, Frankreich, hat im Zusammenhang mit Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse („PIP“)…
Spahn/Henke: 550 Millionen jährlich für Prävention
Gesetz bringt Vorsorge in den Alltag Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit…
Kongress FreierÄrzte: Gesundheitspolitik verstößt gegen Grundgesetz
Die derzeitige Gesundheitspolitik berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bürger noch die Interessen der Ärzte. Darin waren…
Chance für mehr Rechtssicherheit vertan – Kein Vorankommen bei Passagierrechten im EU-Verkehrsministerrat
„Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und…
Versorgungsstärkungsgesetz: Chancen nicht genutzt / Das GKV-VSG wird heute im Bundestag verabschiedet
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung – kurz GKV-VSG – wird heute…
Kunst und Verbrechen / Vierteilige 3sat-Dokumentationüber den Kriminalfall Kunst / Mit Video-Streams
ab Samstag, 13. Juni 2015, 21.40 Uhr Erstausstrahlungen Der Kunstmarkt boomt, die Preise steigen ins Unermessliche.…