Die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) fordert die Wiedereinführung des deutschlandweiten Dialyseregisters. Hintergrund sind Recherchen des…
Schlagwort: rechtsprechung
Neue Straftatbestände ohne Mehrwert / KZBV zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durch den Deutschen Bundestag…
Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Regelung der Spende und Adoptionüberzähliger Embryonen
In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme legt der Deutsche Ethikrat Empfehlungen zur gesetzlichen Regelung der Embryospende, Embryoadoption…
Ärger statt Erholung: Verspätet in den Osterurlaub / Airlines ignorieren 80 Prozent der Entschädigungsansprüche (FOTO)
Von der letzten Abfahrt im Pulverschnee bis zum Anbräunen auf den Kanaren – die Osterferien sind…
BPI gewinnt Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht – G-BA muss transparenter werden
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Das hat das Verwaltungsgericht in…
EU-Tabakprodukt-Richtlinie: Schockbilder in Polen erst ab 2017 / DZV: „Tabakerzeugnisgesetz jetzt im Bundesrat stoppen – Wettbewerbsneutralität herstellen“
Der Ministerrat der Republik Polen hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie beschlossen…
Zahnarztbewertungsportale: Zu Risiken und Nebenwirkungen… KZBV und BZÄK zur Grundsatzentscheidung des BGH
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Arzt- und Zahnarztbewertungsportalen im Internet raten…
Auch nach BGH-Urteil – Bei STA TRAVEL gilt weiterhin „Book now, pay later“
STA Travel, der Spezialist für junges Reisen, setzt in Sachen Kundenservice erneut ein Zeichen. Auch nach…
Ärger mit Urlaubsscheinen – „Ab-in-den-Urlaub“ abgemahnt
Für betroffene Urlauber kam der Ärger nach der Reise. Das Reiseportal „Ab-in-den-Urlaub“ hatte ihnen bei der…
Bundestag beschäftigt sich mit umstrittenem Kulturgutschutzgesetz und mit Forderungskatalog des Aktionsbündnisses Kulturgutschutz
Ein Bündnis der 20 am stärksten von der Novellierung des Kulturgutschutzrechts betroffenen Bundesverbände fordert die Abgeordneten…
Trotz BGH Urteil werden nikotinhaltige Liquids weiter verkauft / Das Montag veröffentlichte Urteil sorgte für Wirbel bei E-Zigaretten Nutzern und Händlern – Verkauf geht trotzdem normal weiter
In seiner Entscheidung stuft das Karlsruher Gericht nikotinhaltige Liquids als Tabakerzeugnis ein. Für solche Produkte ist…
Legionellen im Trinkwasser / Vermieter hätte besser kontrollieren müssen (FOTO)
Wenn Trinkwasser mit Legionellen befallen ist, dann kann das für Menschen, die damit in Kontakt kommen,…
TÜV Rheinland: Klassifizierung von Drohnen für mehr Rechtssicherheit / Prüfdienstleister hält drei Klassen sinnvoll: Spielzeug, Freizeitgeräte und gewerblich genutzte Systeme (FOTO)
Sie finden großen Anklang bei Jung und Alt, waren eines der Top-Geschenke im Weihnachtsgeschäft 2015 und…
2016 kommen Idiotentest und Strafzettel schneller, Elektro-Mietwagen werden seltener
Mit dem Beginn des neuen Jahres 2016 treten verschiedene Gesetzesänderungen und Bestimmungen in Kraft, die man…
Weinberg/Koob: Entwurf zum Jugendschutzgesetz muss ergänzt werden
Wasserpfeifen und Dampfsteine sind gesundheitsgefährdend und gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen Am…
Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Giffey: Böller-Verbot in Berlin nicht durchsetzbar
Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen ein Böller-Verbot an Silvester ausgesprochen. Giffey…
Falsch gezündet: 10.000 Euro Strafe fürs Böllern vor Silvester
Feuerwerk zu Silvester: Das Abbrennen von Pyrotechnik und Co. ist nur für wenige Stunden erlaubt Hohe…
Auf die Piste, fertig, los! – Rechtstipps rund um den Skiurlaub (FOTO)
Schneeweiße Hänge, sportliches Miteinander, stimmungsvolle Après-Ski-Partys – so die Idealvorstellung vieler Skifreunde. In der Realität erwarten…
Sankt Augustin legt Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein
– Die Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel ist grundsätzlich ein dem jeweiligen Krankenhaus zustehender Anspruch – Urteil stellt…
PHAGRO fordert Korrekturen im „Anti-Korruptionsgesetz“
Am morgigen Mittwoch, dem 02. Dezember, findet vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum…