Die Narren und Jecken übernehmen in den Karnevalshochburgen das Zepter, der ausgelassene Straßenkarneval beginnt. Doch die…
Schlagwort: rechtsprechung
Deutsche AIDS-Hilfe: Verschärfung des Prostitutionsgesetzes wird schaden statt schützen
Zur Einigung der Großen Koalition bei der Reform des Prostitutionsgesetzes erklärt Manuel Izdebski vom Vorstand der…
Appell an den Gesetzgeber: Rechtssicherheit schaffen für Spenderkinder UND Spender
Im Hinblick auf die heutige Entscheidung des BGH weist der Leiter der Erlanger Samenbank, Dr. med.…
Ärztefunktionär fordert im stern Ende von Denkverboten – Über den Verkauf von Organen offen diskutieren
Der Münchner Transplantationschirurg Karl-Walter Jauch fordert in der aktuellen Ausgabe des Magazins stern eine \“offene und…
Sachlichkeit gefragt / Fachdiskursüber Gutachten zur Überprüfung des tierärztlichen Dispensierrechts in Berlin
Am kommenden Donnerstag findet auf der Grundlage des vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in…
PIP-Brustimplantate: Deutsches Gericht weist weitere Klage gegen TÜV Rheinland ab / Keine Pflichtverletzung / Entscheidung im Einklang mit bisherigen Entscheidungen deutscher Gerichte
Das Landgericht Karlsruhe hat heute eine Klage gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH ("TÜV Rheinland")…
eZigarettenverband ruft Händler zur Schadenersatzklage gegen NRW auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Versuche des Gesundheitsministeriums NRW, mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne elektrische Zigaretten und…
Ausschluss der „Dienstleistungsbetriebe“ von der „Energieabgabenvergütung“ vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH
Zwtl.: November 2014: Seit 01.02.2011 gültiger Ausschluss von "Dienstleistungsbetrieben" heftig umstritten - Neue Hoffnung für zahlreiche…
BKK VBU klagt vor dem BSG: Wunschkind endlich als Kassenleistung?
Am Dienstag, dem 18. November, entscheidet sich das Schicksal zahlreicher Paare mit Kinderwunsch. Das Bundessozialgericht in…
Juristische Einschätzung: eZigaretten fallen bundesweit nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz
Elektrische Zigaretten werden nach dem Urteil von Münster in Nordrhein-Westfalen zukünftig auch dort genutzt werden können,…
Leopold Museum-Privatstiftung (ver)wehrt sich gegen Raubkunst-Vorwürfe
Gestern, Freitag, 31. Oktober 2014 fand in New York eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit dem jüngst…
Leopold Museum-Privatstiftung (ver)wehrt sich gegen Raubkunst-Vorwürfe
Heute, Donnerstag, 31. Oktober 2014 fand in New York eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit dem jüngst…
Selbstbestimmung und Patientenrechte
"Der mündige, autonome und informierte Patient ist uns Ärztinnen und Ärzten ein zentrales Anliegen", erklärt Dr.…
Wer hat Recht? – Kampf um die Gesundheit / Der neue Check für Rechtsfragen mit Frank Bräutigam am 22. Oktober 2014, 21 Uhr im SWR Fernsehen
"Wer hat Recht?" ist eine neue Sendung, die Rechtsfragen checkt, erklärt und hilft. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam…
Deutsche AIDS-Hilfe zu Gerichtsurteil: HIV lässt sich nicht wegsperren
Oldenburger Landgericht verhängt Haftstrafe und Sicherungsverwahrung gegen HIV-positive Frau - ein fatales Signal für die HIV-Prävention.…
phoenix Runde: Selbstbestimmt bis zum Schluss? – Sterbehilfe in Deutschland – Mittwoch, 15. Oktober 2014, 22.15 Uhr
Aktive Sterbehilfe, bei der jemand einen Sterbewilligen auf Verlangen tötet, ist in Deutschland verboten. Dagegen ist…
„Normale“ Untermieter? / Ständig wechselnde Touristen fallen nicht unter diese Kategorie (FOTO)
Selbst wer vom Eigentümer eine offizielle Erlaubnis zur Untervermietung seiner Wohnung erhält, der hat damit noch…
Das ARD radiofeature im September: „Dunkelkammer Psychiatrie“ – Wenn sich Justiz und Psychiatrie verbünden, haben Patienten wenig Chancen
Das ARD radiofeature "Dunkelkammer Psychatrie" lenkt den Blick auf alltägliche Grenzüberschreitungen und schwere Grundrechtsverstöße in geschlossenen…
2009er-Urteil des Bundessozialgerichts führt zu GKV Mehrausgaben für Hörsysteme / Akustiker befürchten dennoch Gewinneinbrüche
Aktuelle Zahlen der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vermelden einen außerordentlichen Ausgabenanstieg im Bereich Heil- und Hilfsmittel. Betroffen…
Gutachten: Macht die elektronische GesundheitskarteÄrzte strafbar?
Ein neues Gutachten stellt fest: Bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurde der Datenschutz verletzt,…